Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. Juni 2015


TOP 30, Europa-Bericht 2014 – 2015 der Landesregierung, (Drs. 18/2976)



Regina Poersch:
Solidarität statt nationaler Egoismen und Spaltung in Europa


Auch der diesjährige Europa-Bericht der Landesregierung gibt einen hervorragenden Überblick über die europapolitischen Aktivitäten aller Ressorts. Herzlichen Dank dafür.
Europa findet genau hier statt. Und wir gestalten es. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Europa unserem Land zugute kommt, und zwar bei der Infrastrukturfinanzierung genauso wie in der Agrar- und in der Sozialpolitik. Wir mischen uns ein, damit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten bei uns, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Daseinsvorsorge oder die Betriebe in unserem Land haben. Dazu haben wir in diesem Hause bereits drei Beschlüsse gefasst.
Für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit im Europaausschuss – wie jüngst beim Europäischen Jahr der Entwicklung oder bei der Nordseestrategie – möchte ich mich an dieser Stelle einmal bedanken. Wir führen einen manchmal kontroversen, aber immer zielführenden Austausch, selbst bei der europäischen Flüchtlingspolitik.
Eine unserer Hauptaufgaben bleibt die Verzahnung und Vernetzung. Wir verzahnen Europapolitik und Landespolitik. Als Beispiele will ich aktuell den Fonds für strategische Investitionen nennen, aber im laufenden Europäischen Jahr der Entwicklung auch Fair Trade. Damit sind wir auch Mittler und Vermittler zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Angesichts einer steigenden Zahl von Europaskeptikern, die in immer mehr 2



Parlamente gewählt werden, wird das immer wichtiger. Sogar im EP und im AdR sind sie auf dem Vormarsch, wobei ich mich frage, was die da wollen in Institutionen, die sie ablehnen?
Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Angesichts der vielfältigen Problemlagen, vor denen Europa heute steht, ist Solidarität gefragt und nicht nationale Egoismen und Spaltung! Die Griechenlandfrage und das immer drängender werdende Flüchtlingsproblem lassen sich nur gemeinsam lösen. Und das ist auch und vor allem eine Frage unserer gemeinsamen europäischen Grundwerte, wie wir sie im Vertrag von Lissabon formuliert haben. Sie lauten Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Solidarität.
„Die Europafähigkeit des Landes“ ist das einhellige Ziel der Küstenkoalition. Im Bericht ist eindrucksvoll beschrieben, welchen großen Beitrag die allgemeinbildenden Schulen und die Berufsschulen hier leisten. Diese „Europafähigkeit“ braucht gerade ein Land zwischen den Meeren, wie wir es sind.
Um die wichtige Kooperation von Jugendlichen für die Zukunft abzusichern, lassen wir nicht nach und stellen weiterhin unser Ostsee-Jugendforum zur Kieler Woche auf die Beine. Auch wenn wir gegenüber unseren Partnern in der Ostseeregion noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich freue mich auf unsere Gäste in der kommenden Woche!
Die Ostseekooperation ist nicht nur Selbstzweck. Wir wollen mit unseren Partnern im Ostseeraum wirtschaftlich zusammenwachsen. Dafür gibt es im INTERREG-Programm1 richtig viel Geld.
Wir werden in dieser Tagung den Antrag der Küstenkoalition zur Nordseestrategie gemeinsam mit fünf Fraktionen (ohne FDP) beschließen. Ich bedanke mich dafür, dass der Europa-Bericht ausführlich die Notwendigkeit einer eigenen Strategie beschreibt. Wir alle wissen, dass die nationalen Regierungen zurückhaltend reagieren. Das macht das Ziel aber nicht falsch oder überflüssig.


1 laut Bericht: S. 54 INTERREG Europe 359 Mio. EUR S. 52 INTERREG V B Ostseeraum 264 Mio. EUR S. 36 INTERREG V A DE/DK 89,6 Mio. EUR gesamt (europaweit) 712,6 Mio. EUR 3



In Zeiten wie diesen, in denen auf der Welt Kriege und Unterdrückung Andersdenkender herrschen, können wir Partnerschaften und Freundschaftspflege, Parlamentariertreffen und Konferenzen gerade auf regionaler Ebene nicht hoch genug wertschätzen. Dabei sollte für uns der Dialog mit unseren russischen Partnern vor dem Hintergrund der zunehmend schwierigen Beziehungen zwischen der EU und Russland weiterhin einen wichtigen Stellenwert haben.
Es bleibt wichtig, europapolitische Aktivitäten nicht nur auf das Europaressort zu beschränken. Wir alle sind gefragt. Deshalb empfehle ich den Europa-Bericht Ihnen allen zur Lektüre und beantrage die Überweisung des Berichts in alle Ausschüsse.


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html