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19.06.15
Christopher Vogt zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten): Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden
Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 242/2015 Kiel, Freitag, 19. Juni 2015
Bürokratie/Personenumlaufaufzüge
Christopher Vogt: Eigenverantwortung mündiger Bürger
www.fdp-fraktion-sh.de und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden In seiner Rede zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten) er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Ich möchte wirklich nicht intrinsisch rüberkommen. Ich hätte meine Rede auch zu Protokoll gegeben, aber der Paternoster scheint die Menschen nicht nur im wahrsten Sinn des Wortes zu bewegen. Deshalb gibt es nun doch eine Aussprache zu diesem weltbewegenden Thema. Der Paternoster im Landeshaus läuft ja jetzt wieder! Das ist ja vor allem für die Angehörigen der SPD-Fraktion und alle anderen Nutzer der dritten Etage dieses Gebäu- des eine ausgesprochen gute Nachricht.
Es gibt politische Beschlüsse, die einen glauben machen könnten, dieses Land hätte keine ernsthaften Probleme mehr. Ich war ja irgendwann in mei- ner frühen Jugend – ich glaube, es war vor etwa drei Jahren – mal so naiv und habe gedacht, die Politik sei dazu da, um Probleme zu lösen. Mittlerwei- le musste ich feststellen, dass die Politik auch Probleme erzeugen kann, wo vorher gar keine waren. Die jüngste Änderung der Betriebssicherheitsver- ordnung ist für Letzteres ein prominentes Beispiel geworden, das ja auch entsprechend hohe Wellen geschlagen hat.
Obwohl der § 22 Absatz 2 dieser Verordnung wirklich ein Paradebeispiel für völlig unverständliches Bürokratendeutsch ist, erspare ich es Ihnen und mir, diesen an dieser Stelle zu zitieren. Unterm Strich besagt dieser: Der Betrei- ber eines historischen Personenumlaufaufzuges soll in völlig absurder Art und Weise sicherstellen, dass nur eingewiesene Personen diesen auch tat- sächlich nutzen. In öffentlichen Gebäuden, in denen diese technischen Denkmale ja fast nur noch zu finden sind, ist dies schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit, so dass diese irrsinnige Vorschrift diesen langsam rotieren-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de den Holzkästen den Garaus machen würde, wenn man sie denn tatsächlich befolgen würde.
Mit ihrem beinahe schon amourösen Verhältnis zur Überregulierung hat Bundesarbeitsministerin Nahles unser Land im Handumdrehen international blamiert. Die US-amerikanische Hauptstadtpresse – genauer gesagt: die ‚Washington Post‘ – hat am 1. Juni – also dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung – recht irritiert festgestellt, dass die Deutschen zwar ohne Tempolimit über ihre Autobahnen fahren, aber zukünftig für einen sehr lang- sam fahrenden Aufzug eine Art Führerschein vorweisen müssen.
Auf der landespolitischen Bühne hatte das mediale Ping-Pong-Spiel zwi- schen Landtagspräsident Schlie und Finanzministerin Heinold für den ge- neigten Beobachter zwar einen gewissen Unterhaltungswert, aber es wäre aus unserer Sicht absolut wünschenswert, wenn die schwarz-rote Bundes- regierung als Verursacherin dieser Posse ihre unsinnige Verordnung schnellstmöglich rückgängig machen würde.
Dass die Verordnung wieder geändert werden soll, hat Ministerin Nahles ja bereits öffentlich angekündigt, aber da sie etwa zwei Jahre für die Erarbei- tung der aktuellen Version gebraucht hat, sollten wir sie mit einem entspre- chenden Beschluss ermutigen, dieses Mal etwas schneller zu arbeiten. Be- reits am 28. Mai konnte man ja in der Zeitung ‚Die Welt‘ lesen:
‚Zwar werde die Sicherheitsverordnung so wie geplant am 1. Juni in Kraft treten, heißt es jetzt im Ministerium. Allerdings werde man sich dann unver- züglich an eine Änderung des Regelwerkes machen.‘
Wie sehr dieses Thema einen Nerv getroffen hat, kann man auch daran er- kennen, wie engagiert in der schleswig-holsteinischen Landespolitik darum gerungen wurde, wer denn nun den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, den Paternoster hier im Landeshaus wieder in Gang zu setzen. So er- klärte der geschätzte Landtagspräsident laut dpa am 11. Juni mit der ihm eigenen wuchtigen Vehemenz:
‚Wenn irgendeiner dieses Ding wieder stilllegen will, dann soll er sich an mich wenden.‘
Dies konnte mein persönlicher Lieblingssozialdemokrat und Förderer Dr. Ralf Stegner natürlich nicht auf sich sitzen lassen, so dass dieser daraufhin ins weltweite Netz zwitscherte:
‚Intrinsisch motivierter Landtagspräsident lässt sich für Paternosterrevival ablichten und feiern - Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter ;-)‘
Wie dem auch sei: Willkommen im Club, Herr Dr. Stegner! Wir hätten uns auch in anderen Themen bei der Bekämpfung sinnfreier Bürokratie ver- gleichbaren Ehrgeiz und Einsatz von Ihnen gewünscht. Sei es drum.
Wer auch immer am Ende dafür gesorgt hat, dass der Paternoster im Lan- deshaus wieder läuft: Entscheidend ist doch vielmehr, dass der Paternoster und die Verordnung aus dem Hause Nahles mittlerweile zum Symbol für die sinnfreie Überregulierung von immer mehr Lebensbereichen geworden ist. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Diese anmaßende Gängelung der Bürger durch einen sich immer weiter ausbreitenden Nanny-Staat muss endlich aufhören. Die Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit dieser Unsinn schnellstmöglich ein Ende findet!“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 242/2015 Kiel, Freitag, 19. Juni 2015
Bürokratie/Personenumlaufaufzüge
Christopher Vogt: Eigenverantwortung mündiger Bürger
www.fdp-fraktion-sh.de und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden In seiner Rede zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten) er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Ich möchte wirklich nicht intrinsisch rüberkommen. Ich hätte meine Rede auch zu Protokoll gegeben, aber der Paternoster scheint die Menschen nicht nur im wahrsten Sinn des Wortes zu bewegen. Deshalb gibt es nun doch eine Aussprache zu diesem weltbewegenden Thema. Der Paternoster im Landeshaus läuft ja jetzt wieder! Das ist ja vor allem für die Angehörigen der SPD-Fraktion und alle anderen Nutzer der dritten Etage dieses Gebäu- des eine ausgesprochen gute Nachricht.
Es gibt politische Beschlüsse, die einen glauben machen könnten, dieses Land hätte keine ernsthaften Probleme mehr. Ich war ja irgendwann in mei- ner frühen Jugend – ich glaube, es war vor etwa drei Jahren – mal so naiv und habe gedacht, die Politik sei dazu da, um Probleme zu lösen. Mittlerwei- le musste ich feststellen, dass die Politik auch Probleme erzeugen kann, wo vorher gar keine waren. Die jüngste Änderung der Betriebssicherheitsver- ordnung ist für Letzteres ein prominentes Beispiel geworden, das ja auch entsprechend hohe Wellen geschlagen hat.
Obwohl der § 22 Absatz 2 dieser Verordnung wirklich ein Paradebeispiel für völlig unverständliches Bürokratendeutsch ist, erspare ich es Ihnen und mir, diesen an dieser Stelle zu zitieren. Unterm Strich besagt dieser: Der Betrei- ber eines historischen Personenumlaufaufzuges soll in völlig absurder Art und Weise sicherstellen, dass nur eingewiesene Personen diesen auch tat- sächlich nutzen. In öffentlichen Gebäuden, in denen diese technischen Denkmale ja fast nur noch zu finden sind, ist dies schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit, so dass diese irrsinnige Vorschrift diesen langsam rotieren-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de den Holzkästen den Garaus machen würde, wenn man sie denn tatsächlich befolgen würde.
Mit ihrem beinahe schon amourösen Verhältnis zur Überregulierung hat Bundesarbeitsministerin Nahles unser Land im Handumdrehen international blamiert. Die US-amerikanische Hauptstadtpresse – genauer gesagt: die ‚Washington Post‘ – hat am 1. Juni – also dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung – recht irritiert festgestellt, dass die Deutschen zwar ohne Tempolimit über ihre Autobahnen fahren, aber zukünftig für einen sehr lang- sam fahrenden Aufzug eine Art Führerschein vorweisen müssen.
Auf der landespolitischen Bühne hatte das mediale Ping-Pong-Spiel zwi- schen Landtagspräsident Schlie und Finanzministerin Heinold für den ge- neigten Beobachter zwar einen gewissen Unterhaltungswert, aber es wäre aus unserer Sicht absolut wünschenswert, wenn die schwarz-rote Bundes- regierung als Verursacherin dieser Posse ihre unsinnige Verordnung schnellstmöglich rückgängig machen würde.
Dass die Verordnung wieder geändert werden soll, hat Ministerin Nahles ja bereits öffentlich angekündigt, aber da sie etwa zwei Jahre für die Erarbei- tung der aktuellen Version gebraucht hat, sollten wir sie mit einem entspre- chenden Beschluss ermutigen, dieses Mal etwas schneller zu arbeiten. Be- reits am 28. Mai konnte man ja in der Zeitung ‚Die Welt‘ lesen:
‚Zwar werde die Sicherheitsverordnung so wie geplant am 1. Juni in Kraft treten, heißt es jetzt im Ministerium. Allerdings werde man sich dann unver- züglich an eine Änderung des Regelwerkes machen.‘
Wie sehr dieses Thema einen Nerv getroffen hat, kann man auch daran er- kennen, wie engagiert in der schleswig-holsteinischen Landespolitik darum gerungen wurde, wer denn nun den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, den Paternoster hier im Landeshaus wieder in Gang zu setzen. So er- klärte der geschätzte Landtagspräsident laut dpa am 11. Juni mit der ihm eigenen wuchtigen Vehemenz:
‚Wenn irgendeiner dieses Ding wieder stilllegen will, dann soll er sich an mich wenden.‘
Dies konnte mein persönlicher Lieblingssozialdemokrat und Förderer Dr. Ralf Stegner natürlich nicht auf sich sitzen lassen, so dass dieser daraufhin ins weltweite Netz zwitscherte:
‚Intrinsisch motivierter Landtagspräsident lässt sich für Paternosterrevival ablichten und feiern - Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter ;-)‘
Wie dem auch sei: Willkommen im Club, Herr Dr. Stegner! Wir hätten uns auch in anderen Themen bei der Bekämpfung sinnfreier Bürokratie ver- gleichbaren Ehrgeiz und Einsatz von Ihnen gewünscht. Sei es drum.
Wer auch immer am Ende dafür gesorgt hat, dass der Paternoster im Lan- deshaus wieder läuft: Entscheidend ist doch vielmehr, dass der Paternoster und die Verordnung aus dem Hause Nahles mittlerweile zum Symbol für die sinnfreie Überregulierung von immer mehr Lebensbereichen geworden ist. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Diese anmaßende Gängelung der Bürger durch einen sich immer weiter ausbreitenden Nanny-Staat muss endlich aufhören. Die Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit dieser Unsinn schnellstmöglich ein Ende findet!“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de