Flemming Meyer: Gesellschaftliche Belange müssen stärker in den Focus der Förderpolitik gerückt werden
Presseinformation Kiel, den 19.06.2015Es gilt das gesprochene WortFlemming Meyer TOP 02 + 35 Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes und Bericht zur Agrarstruktur und des Küstenschutzes Drs 18/3073 Die Landwirtschaft muss sich den neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Umweltschutz, Biodiversität und Wassermanagement stellen. Aus diesem Grund sind wir mit der neuen Förderkulisse auf dem richtigen WegIm März letzten Jahres haben wir hier im Landtag über die Verwendung der ELER-Mittel für dieneue Förderperiode 2014 bis 2020 debattiert. Damals befand sich das Programm auf derZielgeraden und es ging nur noch um die Feinjustierung. Seit letztem Monat wissen wir mehr.Das Programm ist mit der EU-Kommission abgestimmt und genehmigt. Damit haben wir nunPlanungssicherheit und das ist die gute Nachricht fürs Land.Die Programmierung abzustimmen und festzulegen ist immer eine große Herausforderung fürdie zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ministerien. Dafür gilt ihnen unser Dank.Rund 420 Millionen Euro ELER-Mittel stehen zur Verfügung. Das sind 117 Millionen Euro mehr fürSchleswig-Holstein als in der alten Förderperiode. Dazu kommen noch die Mittel zur 2Kofinanzierung von Seiten des Bundes, des Landes und der Kommunen. Was insgesamt rund200 Millionen Euro zusätzlich auslöst. Damit haben wir 620 Millionen Euro für die neueFörderperiode, die dem ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Das ist eine beachtliche Summe.Es mag wohl kaum jemanden wundern, dass die Förderschwerpunkte dieser Landesregierunganders gesetzt wurden und es für die kommende Förderperiode deshalb neue Schwerpunktegibt. Wichtig ist und bleibt aber, dass die Fördermittel für Maßnahmen für die wirtschaftlicheEntwicklung im ländlichen Raum weiter genutzt werden. Und dies stellen wir sicher.Die Förderung der Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben beispielsweise desVertragsnaturschutzes, der Wasserrahmenrichtlinie oder zur Biologischen Vielfalt tragen zurStärkung des ländlichen Raumes bei und schafft Einkommen und Beschäftigung. Damit werdenkünftig Maßnahmen stärker gefördert, die insbesondere umweltpolitischen Zielen gerechtwerden – diesen Ansatz verfolgt auch die EU in ihrer Zielsetzung.Wenn wir über europäische Agrarpolitik reden, dann reden wir über den größten EU-Haushaltsposten, über Steuergelder und wir reden über das süße Gift von Subventionen. ÜberJahrzehnte wurden die Mittel überwiegend für Direktzahlungen oder für Produktionsprämiengenutzt. Diese Art der Subventionspolitik hat die europäische Landwirtschaft in einAbhängigkeitsverhältnis geführt. Auf der anderen Seite wird seit Jahren immer wieder gefordert,dass die Landwirtschaft sich dem Markt stellen soll. Das kann auf Dauer nicht funktionieren,denn es ist die Vermengung von freier Marktwirtschaft mit Planwirtschaft.Mit der Umsteuerung in der Förderkulisse gehen wir einen Schritt weg von marktbezogenenAusgaben und Direktzahlung. Die Vorzeichen haben sich geändert. Wir stellen uns denHerausforderungen der Zeit. Denn mittlerweile spielen andere Kriterien und Fakten auch einewichtige Rolle, die es zu berücksichtigen gilt. Wir reden über öffentliche Gelder und dasbedeutet, dass das öffentliche Interesse in der Förderung stärker berücksichtigt werden muss als 3bisher. Gesellschaftliche Belange müssen stärker in den Focus der Förderpolitik gerückt werden.Soll heißen, auch die Landwirtschaft muss sich den neuen Herausforderungen wie Klimawandel,Umweltschutz, Biodiversität und Wassermanagement stellen. Aus diesem Grund sind wir mitder neuen Förderkulisse auf dem richtigen Weg.Es geht mitnichten darum, hier eine Grundsatzdebatte anzufangen, welche Art derLandwirtschaft die richtige oder gar die bessere ist. Für den SSW sage ich ganz deutlich, wirbrauchen beide Formen der Landwirtschaft – die konventionelle ebenso wie die ökologische –denn beide haben ihre Berechtigung. Daher gilt, wer die Kriterien erfüllt, bekommt für dieerbrachten Leistungen entsprechend Mittel.Zur Weiterentwicklung und zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichenRaum gehört aber mehr. Es geht dabei auch um Daseinsvorsorge. Hier hat sich derBreitbandausbau in den letzten Jahren zu einem echten KO-Kriterium entwickelt, wenn es umdie Ansiedlung von Unternehmen oder die Entscheidung über einen Wohnstandort imländlichen Raum geht. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass für die kommende Förderperiodeder Ansatz für den Breitbandausbau massiv erhöht wurde.Aber auch der demografische Wandel wird künftig stärker Berücksichtigung in der Förderkulissefinden. Der ländliche Raum darf nicht ausbluten. Daher werden wir künftig auch lokaleInfrastrukturmaßnahmen, Nahversorgung und Mobilität fördern.Kommen wir nun zu einem Punkt der für den SSW von besonderer Bedeutung ist und der auchVorrang für uns hat: der Küsten- und Hochwasserschutz. Ein Teil der Programm-Mittel wirdweiter für den Küsten- und Hochwasserschutz verwendet. Und das ist auch richtig so. Wenn esum Küstenschutz geht, dann reden wir von der Unterhaltung und gegebenenfalls Neubau vonKüstenschutzanlagen, von notwendigen Sicherungsmaßnahmen im Wattenmeer,Sandaufspülungen oder Vorlandarbeiten. Und um es deutlich zu sagen, wir reden beimKüstenschutz von einer Solidar-Aufgabe aus der wir uns nicht zurückziehen dürfen. Es ist einegesellschaftliche Aufgabe die von allen getragen werden muss. Dies können wir nicht den 4Küstenbewohnern allein überlassen und sie zur Kasse bitten und sie mit einer Sonderabgabebelegen. Das wäre so, als würde man die Anwohner von Bahntrassen oder von Autobahnen fürLärmschutzmaßnahmen zur Kasse bitten. Völlig absurd und abwegig.Wir wissen um die Notwendigkeit von Küstenschutzanlagen. Wer dies in Frage stellt, der machtein Fass auf, das besser geschlossen bleibt. Außerdem könnte der Bund sich mit demselbenArgument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vorSturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.Das Programm für die Verwendung von ELER-Mitteln ist genehmigt. Wir wissen wie und wofürwir das Geld bis 2020 einsetzen und das ist gut so. Ich bin überzeugt, dass wir damit einenrichtigen Weg eingeschlagen haben.