Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 18. Juni 2015
Dr. Patrick Breyer: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke"
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Gesetz zur Störerhaftung als "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke" verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe "zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen". Zur Begründung heißt es, der freie Informationsaustausch über das Internet dürfe in einer Demokratie nicht als “Gefahrenquelle” angesehen werden.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt den auch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und FDP unterstützten Beschluss: "Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen. Schon heute stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel das Internet endgültig kaputt- und den Freifunk plattzumachen - dazu darf es nicht kommen. Für Sigmar Gabriel ist das Internet nicht Neu- sondern Feindesland."
Die Piratenpartei setzt sich gegen die ausufernde Störerhaftung ein. Auf Antrag eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof demnächst über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge entscheiden (Az. C-484/14) [2].

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 [1] Der heute beschlossene Antrag: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2963.pdf [2] Klage gegen Störerhaftung: https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag- debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich- verfuegbares-internet/
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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