Presseinformation Kiel, den 18. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 15 Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke Drs. 18/2963
„Freies WLAN überall und kostenlos!“


Der Bundesgerichtshof stellte 2013 in einem Schadenersatzprozess fest, dass die Nutzbarkeit
des Internets ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im
privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler
Bedeutung ist. Die Statistiken belegen das: über 80% aller Bürgerinnen und Bürger, die älter als
10 Jahre alt sind, nutzten im ersten Quartal 2014 das Internet. Der Zugang zum Internet gehört
also zum Leben und damit zur Daseinsvorsorge.
Dazu steht im krassen Widerspruch der technische Zugang. Abgesehen vom weitgehend
kostenfreien Zugang in öffentlichen Bibliotheken oder Schulen, muss man ganz schön viel Geld
in die Hand nehmen, um das Internet nutzen zu können. Wir haben derzeit laut dem
entsprechenden eco-Branchenverband ca. eine Million WLAN-Hotspots, aber nur 15.000 davon
sind kostenfrei. Damit droht sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, dass sie mittelfristig
von einer zentralen Informationsressource abgehängt werden. 2
Der SSW unterstützt darum ausdrücklich alle Initiativen, die einen kostenfreien Zugang
ermöglichen. In Flensburg hat der SSW Freifunk-Router finanziert und zur Verfügung gestellt.
Diese gewähren im Verbund mit anderen zumindest in der Innenstadt einen flächendeckenden
Internet-Anschluss. Jeder, der auf der Straße vorbei geht, kann sich kostenlos einloggen und
das Internet nutzen. Ein Service, den auch viele Gäste der Stadt zu schätzen wissen, vor allem
diejenigen aus Dänemark. Die kennen übrigens die Registrierungspflicht überhaupt nicht.
Dieses Prinzip macht Schule, und zwar nicht nur in den großen Städten des Landes. So wird
Helgoland, auch durch das Engagement des SSW, zur ersten Gemeinde in Schleswig-Holstein,
das flächendeckend WLAN anbieten wird. Die Insulaner verstehen das als einen echten
Standortvorteil und unterstützen diese ehrenamtliche Initiative ausdrücklich. Der Landtag hat
sich ebenfalls für die gemeinnützigen Freifunker eingesetzt. Diese Bewegung, die freie
Ressourcen privater Anschlüsse öffentlich nutzbar macht, ist ein Beispiel für eine interessierte
und engagierte Bürgergesellschaft. Solche Initiativen sind absolut vorbildlich.
Noch. Muss ich einschränken. Denn die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, der den
Ausbau des Internetzugangs über WLAN zwar beschleunigen möchte, aber ausschließlich für
diejenigen, die damit auch Geld verdienen wollen. Hotspots der verschiedenen Anbieter wie
der Telekom oder Kabel Deutschland sollen es zukünftig sehr viel einfacher haben, Netze
aufzubauen und kommerziell anzubieten, indem sie von der Störerhaftung ausgenommen
werden. Die Anbieter sollen in Zukunft nicht mehr zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Das
gilt für die Fälle, wenn eine Person, dessen Rechte über ein WLAN beeinträchtigt werden, von
dem WLAN-Betreiber Unterlassung im Zusammenhang mit einer Abmahnung und einem
entsprechenden Schadensersatz verlangen. Im gleichen Gesetzentwurf werden allerdings
privaten Initiativen wie Freifunk die Störerhaftung voll aufgebürdet. Die Abmahnerszene lacht
sich schon ins Fäustchen. Faktisch bedeutet der Entwurf in seiner jetzigen Fassung
wahrscheinlich das Aus für den Freifunk und andere privaten Initiativen.
Das hat Folgen: Mit dem geplanten Gesetz werden wir zwar bald überall WLAN verfügen, aber
eben nur für entsprechende Gebühr. Das ist nun wirklich kein Fortschritt und deshalb muss das
Gesetz in Berlin noch überarbeitet werden. 3



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html