Kiel, 18. Juni 2015 Nr. 173 /2015



Ralf Stegner:
Dobrindt-Maut scheitert schon an der ersten Hürde Zum Stopp der PKW-Maut durch den Bundesverkehrsminister erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wir haben vorausgesagt, dass die Lieblingsprojekte der Union scheitern werden – die Kita- Fernhalteprämie in Karlsruhe, die PKW-Maut in Luxemburg. Die SPD hat für die PKW-Maut drei Bedingungen formuliert; nun scheitert der Vorschlag von Minister Dobrindt schon an der ersten, der EU-Rechtskonformität. Auch die zweite – keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer – ist nicht umzusetzen, ohne ausländische Autofahrer zu diskriminieren; das wird die EU jedoch nicht zulassen, und das ist auch gut so.
Die CSU hätte besser daran getan, die fixe Idee von der „Maut für Ausländer, die deutsche Straßen benutzen“ gleich zu beerdigen. Solcher Nationalismus passt nicht in eine Staaten- Union, wie die EU sie ist.