Presseinformation Kiel, den 19.06.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 31 Bericht zur Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung Drs. 18/2792 und 18/3044

„Der ressortübergreifende Ansatz der Landesregierung ist wegweisend“

Nun liegt uns ein erster Bericht über den Inhalt und die konkreten Umsetzungsmaßnahmen
des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung vor. Wieder einmal wird sehr deutlich:
Inklusion ist weit mehr als nur barrierefreies Bauen oder der gemeinsame Schulbesuch von
Kindern mit und ohne Behinderung. Nein, „soziale Inklusion“ als Leitgedanke der Konvention
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen Ebenen angegangen werden muss.
Nicht nur auf allen politischen sondern eben auch auf allen gesellschaftlichen Ebenen.


Sie geht den Politiker Flemming Meyer und den SSW genauso viel an, wie den Privatmann
Flemming Meyer und seine Nachbarn. Daraus folgt logischerweise auch, dass diese Aufgabe
sehr langfristig angelegt ist. Wir brauchen eine umfassende Debatte darüber, was uns
Menschen mit Behinderung wert sind und wie wir ihre umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen können. Das ist ein wirklich dickes Brett - denn bei so
manchem ist hier ein echter Bewusstseinswandel nötig.


Ich habe schon in der letzten Debatte zum Thema darauf hingewiesen, dass SSW, Grüne und
SPD die gründliche Erarbeitung eines Landesaktionsplans als Querschnittsaufgabe aller
Ressorts verstehen. Wie Sie wissen, wird zu diesem Zweck eine interministerielle Arbeitsgruppe
unter Leitung des Sozialministeriums eingerichtet. Hier sollen neben allen Ministerien auch die
Staatskanzlei und der Beauftragte für Menschen mit Behinderung teilnehmen und
verbindliche Absprachen zu Handlungsfeldern und Struktur des Aktionsplans treffen. Am Ende
wird daher ein Gesamtkonzept stehen, das eben nicht über das Schicksal der Betroffenen
entscheidet und ihnen aufgestülpt wird, sondern das auch mit ihnen und für sie erarbeitet
wurde.


Dieser umfassende interministerielle Ansatz ist mit Sicherheit nicht der einfachste. Natürlich
ist zum Beispiel die Koordination der Maßnahmen deutlich schwieriger. Und so manchem mag
es hier erst einmal nicht schnell genug gehen. Doch auch wenn andere Länder in der Folge die
alleinige Zuständigkeit im Sozialressort ansiedeln, ist dieser Weg in unseren Augen der einzig
richtige. Er ist schon allein deshalb konsequent und richtig, weil er den Gedanken der
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe aufgreift und dafür sorgt, dass sich auch möglichst viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung des Landes intensiver mit dem Thema
Inklusion befassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass hierdurch viele Menschen den
Grundgedanken der Inklusion verinnerlichen und dass wir so in der Umsetzung entscheidend
vorankommen werden.


Auch wenn ich mich hier vielleicht wiederhole will ich eins deutlich sagen: Ich habe in dieser
unheimlich wichtigen Sache vollstes Verständnis für eine ungeduldige Haltung. Aber ich
begrüße den hier eingeschlagenen Weg einer interministeriellen Umsetzung ausdrücklich. Und
ich denke man sollte etwas Verständnis dafür aufbringen können, dass auf diesem Weg nicht die allerschnellsten Ergebnisse geliefert werden können. Wer sich damit immer noch schwer
tut, der sollte vielleicht an das Zusammenleben in Vielfalt und damit an das übergeordnete Ziel
denken. Für uns kann und darf es hier keine halben Sachen geben: Menschen mit Behinderung
müssen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen aktiv und umfassend eingebunden werden. Der
SSW will eine Gesellschaft, in der alle Menschen - egal ob mit Behinderung oder ohne - ganz
selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern auch die gleiche
Wertschätzung genießen. Ich denke, dieses Ziel hat nicht nur unseren größten Einsatz sondern
vor allem auch einen langen Atem verdient.


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html