Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Juni 2015


TOP 16: Strategiekonzept zum Stellenabbau in der Landespolizei (Drs. 18/3051 und 18/3115)



Dr. Ralf Stegner:
Unsere Polizei ist zukunftsfest!


Lassen Sie mich zunächst einen herzlichen Dank aussprechen. Einen Dank an unsere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dafür, dass sie täglich ihren Job machen und unsere Sicherheit gewährleisten. Aber auch dafür, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg zu einer Polizeireform gemacht haben, die unsere Strukturen der inneren Sicherheit zukunftsfest machen. Leider gerät in der Öffentlichkeit oftmals in Vergessenheit, unter welchem Risiko für die eigene Unversehrtheit, manchmal sogar das Leben, unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich ihre Arbeit zum Wohle der Gesellschaft leisten. Davor habe ich große Hochachtung.
Mein Dank gilt im gleichen Maße selbstverständlich auch den Angestellten, die im Hintergrund ihren Teil zur Erfolg unserer Polizei beitragen. Ich danke unserem Innenminister Stefan Studt für seinen Bericht. Er entspricht der Haltung der Küstenkoalition und hat deutlich gemacht, dass wir verlässliche Partner der Polizei sind und bleiben und ihr auch größtmögliche Planungssicherheit geben wollen.
Lassen Sie mich aber auch ein ernstes Wort verlieren: Ich finde es vor diesem Hintergrund geradezu unverantwortlich, dass in öffentlichen Debatten – gerade auch aus Reihen der Opposition, aber manchmal auch mit ein bisschen Hilfe von anderswo – immer wieder mit falschen Behauptungen agiert wird. Da ist von wildesten Stellenabbauzahlen wie auch Schließungen von allen kleinen Polizeistationen die Rede. Das aber erzeugt ausgerechnet bei denjenigen, die uns schützen, Ängste. Insofern ist und bleibt das wirklich unverantwortlich, Herr 2



Oppositionsführer, auch wenn Sie sich noch so sehr an die Hoffnung klammern, dass Ihnen diese politische Angstpropaganda parteipolitische Feldvorteile bringt.
Angesichts der Haushaltslage ist es leider unvermeidlich, auch im Bereich der Personalausstattung der Polizei Einsparungen vorzunehmen. Der Opposition müssten die Vorgaben eigentlich noch aus ihrer eigenen Regierungszeit ein Begriff sein – ist ja gerade mal 3 Jahre her, wenn auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP ein kurzzeitiges Vergnügen.
Aber Frau Finanzministerin Heinold hat ja gestern deutlich gemacht, dass Sie eher dreistellige Millionenwunschlisten nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ aufstellen und neuerdings jedem alles versprechen. Schließlich können Sie ja zuversichtlich darauf hoffen, nichts davon in den nächsten Jahren selbst einlösen zu müssen.
Zur Sache: Das Stelleneinsparkonzept ist von der Landesregierung beschlossen: Der von der Landespolizei maximal zu erbringende Einsparbeitrag in Höhe von 122 Stellen von insgesamt 8.338 Stellen (= 1,4 %) erfolgt schrittweise ab 2018 und soll bis 2020 erbracht sein. Ich wiederhole: maximal und ab 2018 bis 2020. Wer also jetzt aktuelle Verschlechterungen aus Stellenkürzungen anprangert, sagt bewusst die Unwahrheit.
Das Ganze wird mit einer konsequenten Aufgabenreduzierung verbunden. Ich füge bewusst hinzu, auch weil mir die Polizeiarbeit aus eigener politischer Verantwortung nicht unbekannt ist: Zusätzliche Aufgaben darüber hinaus – seien sie quantitativ oder qualitativ – können und werden der Landespolizei nur dann auferlegt werden, wenn ihr hierfür zusätzliches Personal zugewiesen wird.
Meine Kollegin Simone Lange, die anders als andere hier Polizeiarbeit aus eigener Anschauung kennt, hat in diesem Hause schon oft geschildert, wie sich das Aufgabenspektrum der Polizei derzeit verändert. Ich möchte die Cyberkriminalität nur als eines von vielen denkbaren Beispielen benennen. Dafür müssen wir die Polizeistrukturen gemeinsam zukunftsfest machen und zugleich gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.
Mit unserem Beförderungskonzept und wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Ausrüstung und Ausstattung sind wesentliche Bestandteile dafür bereits von der Küstenkoalition beschlossen und auch umgesetzt. 3



Im Landeshaushalt 2015 haben wir zudem die Mittel für die Erhöhung der Erschwerniszulage bereitgestellt und eine Regelung für die finanzielle Entschädigung von im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten geschaffen – und damit im Übrigen, ganz im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung, die erst auf den Oppositionsbänken mutig geworden ist – auch Forderungen der Gewerkschaft umgesetzt.
Was meint der etwas sperrige Begriff „Organisationsleitlinie“?
- veränderte Einsatzbedingungen,
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- berechtigte Erwartung der Bevölkerung nach Gewährleistung der inneren Sicherheit, also Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Polizei auch in der Fläche.
All dieses und viel mehr verbirgt sich hinter diesem Terminus Technicus „Organisationsleitlinie“.
Die „Bürgerpolizei“ steht für uns keinesfalls zur Disposition. Sie muss – im Gegenteil – gestärkt werden. Wir wollen und müssen auch dafür sorgen, dass unsere Polizei ihre Aufgaben mit Akzeptanz, besser noch mit der Unterstützung aus der Kommunalpolitik wahrnehmen kann. Dafür müssen wir neue Anstrengungen unternehmen. Unsere Bürgerpolizei hat ein hohes Ansehen im Lande – die schlechten Beispiele aus anderen Ländern machen uns deutlich, was es hier zu bewahren gilt.
Um es ganz klar zu sagen:
 Nach Umsetzung der bereits begonnenen Organisationsveränderungen von Polizeistationen – die im Bereich der Polizeidirektionen Ratzeburg und Kiel noch nicht abgeschlossen sind – wird es keine weiteren Strukturveränderungen und damit jenseits der Veränderungen bei der Wasserschutzpolizei auch keine weiteren Schließungen von Polizeistationen mehr geben! Bei der Wasserschutzpolizei werden die Anforderungen an die Verhältnisse in anderen Polizeibereichen (was die Aufgabendichte und Belastungssituation betrifft) angepasst. Das ist schwierig, aber notwendig. Wie das bei der Wasserschutzpolizei konkret und ohne Einschränkungen ihrer Kernaufgaben umgesetzt wird, wird der Innenminister bei der Erläuterung des Konzeptes zur Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei in der nächsten Woche erläutern. 4



 Die Personalausstattung wird für jede Dienststelle individuell vorgenommen und orientiert sich an regionalen Besonderheiten sowie polizeifachlichen Kriterien.
Wir werden in den kommenden Monaten – wenn diese nicht immer ganz leichten Schritte gegangen wurden – darüber sprechen, welche Änderungen darüber hinaus notwendig sind, um die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten attraktiv zu halten. Verbesserungen halten wir dabei besonders im Einstiegsbereich für notwendig. Eine qualitativ hohe Nachwuchssicherung zählt dazu wie stabile Einstellungszahlen.
Auch da – mag das auch gelegentlich der Landesrechnungshof kritisieren – gilt, dass unser Aufwand dem Ziel entsprechen muss, dass wir die Besten für die Polizei haben wollen und nicht jeden. Schließlich geht es hier um eine schwierige Aufgabe, um das Gewaltmonopol des Staates und eine Polizei, die es sehr schwer hat, wenn ihr teilweise so begegnet wird, wie das heute üblich ist, wo individuelles Urteilsvermögen mehr und mehr gefragt ist.
Alles muss immer wieder auf den Prüfstand, ja, auch Stellenkürzungen in der nächsten Legislaturperiode. Das bedeutet aber nicht, dass wir alle Wünsche erfüllen können. Es geht hier um die schwierige – aber doch auch alltägliche – Aufgabe von Politik, einen Ausgleich von Zielsetzungen zu finden. Zielsetzungen, die teils auch widerstreiten.
Die Situation der Landespolizei beinhaltet schwierige Herausforderungen, aber ich bin sicher, dass wir im Dialog miteinander auch für diese Herausforderungen die richtigen Antworten finden. Unsere Polizei ist gut aufgestellt für die Zukunft.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html