Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Juni 2015


TOP 11, Große Anfrage Entwicklung und Gefahren des Extremismus in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3054)



Tobias von Pein:
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten


Erst einmal auch von meiner Seite vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage der CDU Fraktion. Es sind sicherlich einige spannende Antworten und Erkenntnisse dabei, auch wenn viele Dinge schon im Verfassungsschutzbericht benannt wurden.
Ich kann das nur begrüßen, dass sich die CDU so intensiv mit dem Thema Demokratiefeindlichkeit auseinandergesetzt hat. Aber leider merkt man anhand der Art, wie Sie die Fragen stellen, mal wieder, mit welchem Analysemodell Sie hier arbeiten.
Die CDU versucht mit ihrer Anfrage mal wieder den Eindruck zu erwecken, dass Kartoffeln, Paprika und Tomaten ein und dasselbe sind. Sind sie aber nicht! Und wahrscheinlich wollten Sie mit ihren Fragen auch herausfinden, ob die rot-grün-blaue Koalition auf irgendeinem Auge „blind“ ist.
Sind wir aber nicht! Das wird dann auch bei den Antworten sehr deutlich. So finden Sie auf Seite 58 den Nachweis, dass sich unsere Präventionsprogramme gegen alle Formen von Demokratiefeindlichkeit, Gewaltbereitschaft oder Militanz wenden. Denn Demokratieförderung ist immer Arbeit, um allen menschenverachtenden Meinungen in der Gesellschaft entgegenzutreten. 2



Junge Leute, die stark und selbstbewusst sind und wissen, wo und wie sie sich für die Gesellschaft einsetzen können, kommen viel weniger auf die Idee, zu antidemokratischen Mitteln oder Gewalt zu greifen.
Die Antwort macht auch deutlich, dass die Landesregierung die neuen und gefährlichen Entwicklungen im Blick hat. Fanatisch-religiöse Jugendliche, die sich von Rattenfängern mit heiligen Schriften unterm Arm ködern lassen, können zur Gefahr werden. Die Sicherheitsbehörden haben diese Entwicklungen fest im Blick. Außerdem haben wir mit dem neuen Präventionsprogramm „Bekämpfung von religiösem Fanatismus“ reagiert.
Außerdem richtet sich unser Landesprogramm zur Demokratieförderung auch an all diejenigen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren. Und da gibt es interessante Parallelen und Schnittmengen: Antisemitismus, Antiziganismus, Abwertung von sozial Benachteiligten, Homophobie oder sogar Islamfeindlichkeit in der einen oder anderen Ausprägung. All das kommt sowohl bei organisierten Rechtsextremisten, als auch bei Islamisten vor, nämlich immer dann, wenn man von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht.
Deshalb greift der Extremismusbegriff auch teilweise einfach zu kurz. Leider beschränkt sich die CDU mit ihren Fragen auf genau dieses Modell. Viele Fragen, z.B. zu den Ursachen oder unterschiedlichen Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, bleiben offen. Wir haben es hier schon länger gefordert, auch in Ihre Richtung (CDU): Lassen Sie uns die Analyse verbreitern.
Man kann dieses Thema nicht rein kriminologisch angehen. Nein, man muss es auch sozialwissenschaftlich/sozialpsychologisch angehen! Der Nährboden für Demokratiefeindlichkeit ist in der Mitte der Gesellschaft. Spätestens seit PEGIDA – die ja immer noch aktiv ist – wissen wir, dass die Gefahr auch vom spießigen Wutbürger ausgehen kann. Und wenn man sich die Erfahrungen einiger Lehrkräfte, die Fortbildung gegen Rassismus und Islamismus an Schulen, z. B in Hamburg, ansieht, dann kommt man schnell zu der Erkenntnis: Ausgrenzung, Diskriminierung, Abwertung sind die Probleme. Und die Mittel dagegen sind Begegnung, Reflektion und Konfrontation mit der eigenen Rolle. 3



Und bei vielen desillusionierten, ausgegrenzten Jugendlichen kommen noch soziale Probleme dazu. Diese gilt es zu bekämpfen. Prävention und Demokratieschulung ist da der beste Weg. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all ihren Facetten bekämpft werden.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html