Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 232/2015 Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2015
Finanzen/ÖPP



Dr. Heiner Garg: Eine grundsätzliche Verteufelung von



www.fdp-fraktion-sh.de ÖPP-Projekten ist nicht angebracht In seiner Rede zu TOP 17 (Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaf- ten verhindern) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Es scheint gerade en vogue zu sein, das Ausführungsgesetz zu Artikel 61 Landesverfassung ändern zu wollen. Aber anders als die regierungstragen- den Fraktionen, die möglichst eine Aufweichung oder, um es galant zu for- mulieren, eine Anpassung der Schuldenbremse ins Auge fassen, wollen die Piraten das genaue Gegenteil.
Dabei hat Ministerpräsident Torsten Albig das Problem bereits messerscharf erkannt. In einem Interview mit der Welt vom 25. November 2014 sagte er im Zusammenhang mit der Einhaltung der legendären roten oder schwarzen Null:
‚(…) wir haben bei der Gestaltung der Schuldenbremse übersehen, dass die Infrastrukturausgaben, wie wir uns gestern und heute gespart haben, nichts anderes als ein Schattenhaushalt sind.‘
Die Debatten über Projekte, die in öffentlich-privaten Partnerschaften durchgeführt werden, beziehungsweise werden sollen, werden hitzig ge- führt. Oftmals steht viel weniger der Sinn oder Unsinn, als vielmehr Kosten- explosionen und gesprengte Zeitrahmen im Vordergrund.
Der Antrag der Piraten richtet sich nun grundsätzlich nicht gegen ÖPP- Projekte, was ich persönlich sehr begrüße, denn meiner Ansicht nach sind ÖPP-Projekte per se nichts Schlechtes, und eine Verteufelung von ÖPP- Projekten ist keinesfalls angebracht.
Für meine Fraktion und mich ist die Risikoverteilung zwischen Staat und dem Projektpartner ausschlaggebend – ob ein einzelnes ÖPP-Projekt sinn- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de voll, beziehungsweise wirtschaftlich ist, hängt nicht zuletzt von den jeweili- gen Vertragsgestaltungen ab.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass durch ÖPP-Modelle viele Projekte – vor allem drängende Infrastrukturprojekte – realisiert wer- den.
Auf Bundesebene werden derzeit interessante, mitunter abenteuerliche Mo- delle im Zusammenhang mit der Infrastrukturfinanzierung diskutiert.
Es bedarf aber gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Begeisterung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel und seiner Kommission, ei- ne private Infrastrukturgesellschaft für den Bau und Betrieb von Fernstraßen zu gründen, einer gesunden Portion Skepsis gegenüber diesen Plänen.
Denn wo soll denn der Vorteil für den Staat sein, künftig Kleinanleger an Inf- rastrukturprojekten für hohe Renditen zu beteiligen, wenn der Staat weitaus günstiger an frisches Kapital gelangen kann?
Um hier in Schleswig-Holstein zu bleiben: Der Infrastruktur- sowie der Lan- desstraßenzustandsbericht offenbaren zumindest im Ansatz das Ausmaß des Investitions- und Sanierungsstaus der Infrastruktur des Landes. Das Problem ist hausgemacht – über Jahrzehnte wurden die entscheidenden Haushaltstitel unterfinanziert – ich möchte an dieser Stelle auf persönliche Schuldzuweisungen verzichten. Wichtig ist, dass wir als Land Verantwortung übernehmen und handeln.
Ministerpräsident Torsten Albig formulierte dies in dem eben erwähnten In- terview mit der Welt vom 25. November 2014 sehr schön:
‚Wir müssen aber immer darauf achten, endlich für jede Investition auch so- fort eine Rückstellung zu bilden, um sie immer in Schuss zu halten. Das war das größte Versäumnis der Vergangenheit. Es wurde gebaut und dann wur- de die Straße vergessen.‘
Herr Albig, ich kann nur vermuten, dass dies die Begründung dafür ist, dass Ihre Regierung eine Negativ-Rekordinvestitionsquote vorzuweisen hat. Denn je weniger Straßen oder Gebäude Sie bauen, Herr Albig, desto weniger müssen Sie instand halten – ganz schön ausgeklügelt!
Ich teile einige der Kritikpunkte des Antrages, insbesondere die der Wirt- schaftlichkeitsbetrachtungen. Einige Punkte bedürfen jedoch weiterer Dis- kussionen, die wir gern im Finanzausschuss führen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de