Presseinformation Kiel, den 17. Juni 2015

Zu Protokoll gegeben



Lars Harms
TOP 13 Keine Mineralölsteuererhöhung Drs. 18/2903
„Anreize zum Energiesparen geben!“


Der Individualverkehr ist mehrheitlich durch die Mineralölsteuer mit Abgaben belegt. Daneben
werden noch weitere Gruppen besteuert, wie etwa die Eisenbahn, jedoch betrifft es in diesem
Fall mehrheitlich den allgemeinen PKW-Verkehr. Die Frage ist also, welchen Effekt man mit
einer eventuellen Mineralölsteuererhöhung bezwecken möchte? Wenn wir uns an dieser Stelle
schon mit dem Thema Steuern beschäftigen, dann muss auch gesagt werden, dass es nicht um
Einnahmen geht, sondern vor allem um das Steuern an sich – sprich ein
Lenkungsmechanismus. Wenn man sich den Energieverbrauch einmal genauer ansieht, dann
zeichnen sich folgende Top 3 Platzierungen heraus: An erster Stelle steht die Wärme, gefolgt
von der Mobilität und erst an dritter Stelle kommt der Verbrauch von Strom. Wärme und
Verkehr sind also die entscheidenden Elemente, wenn es um den Energieverbrauch geht. Die
richtigen Stellschrauben hat man in diesem Fall also erkannt. Zu klären bleibt nur die Frage,
wohin man gehen möchte? Möchte man eine Entwicklung befördern, die Mobilität fernab vom 2
Mineralölverbrauch beinhaltet? Oder möchte man letztendlich die vielen maroden Straßen der
Republik erneuern? Fest steht schon jetzt, dass wir in Schleswig-Holstein ein typisches
Pendlerland sind. Tagtäglich Pendeln die Schleswig-Holsteiner von A nach B, die meisten davon
mit dem Auto. Den Autofahrern zusätzliche finanzielle Belastungen auszusetzen, halten wir für
falsch. Nicht nur deshalb, liegt uns als SSW eine Mineralölsteuererhöhung eher schwer im
Magen. Feststellen lässt sich jedenfalls im Vergleich, dass die mineralölarme Mobilität noch
ganz am Anfang steht. Denn es ist leider so, dass ein Elektroauto nicht jedem Pendler einen
Vorteil bringt. Benzin und Diesel sind weiterhin die erstbeste Lösung. Wenn wir den Status quo
verändern wollen, dann darf es keine Denkverbote geben. Der Energieverbrauch ist so
allgegenwärtig, wie der Wunsch nach seiner Minimierung. Und da gibt es wirklich viele
Möglichkeiten. Wenn wir an der Energieschraube etwas Drehen wollen, sollten wir daher auch
den Wärmeverbrauch in Betracht ziehen. Denn schließlich geht hier auch am meisten Energie
verloren, in Teilen sogar ungenutzt. Das Potential für Energieeinsparungen im
Wohnraumbereich ist zweifelsfrei groß. Warum also nicht in diesem Bereich Anreize schaffen?
Dänemark zeigt wie es gehen kann. In 35 Jahren will das Königreich sogar komplett auf Kohle,
Öl und Erdgas verzichten. Sicherlich ist die Umsetzung eine radikale Kehrtwende, die an der
einen oder anderen Stelle schmerzt und über die man vielleicht nicht gleich in Jubel ausbricht.
Jedoch müssen auch wir zugeben, dass das Ziel Dänemarks auch für uns doch sehr attraktiv ist.
Die energetische Sanierung von ganzen Stadtteilen wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Öl-
und Gasheizungen werden in Dänemark schlichtweg nicht mehr in Neubauten installiert. Die
Transparenz im Immobilienmarkt für Energieverbrauch ist zudem sehr hoch. Der
Energiespiegel ist ebenso klar aufgelistet, wie die Quadratmeterzahl. Somit wird der
Energieverbrauch für den künftigen Mieter zum zusätzlichen Entscheidungskriterium.
Sie merken schon, die Dänen meinen es ernst. Und der Erfolg gibt ihnen Recht.


Alles in allem muss man sagen, dass sich die Verbraucherdebatte in Deutschland in
übertragenden Sinn in die Stromdebatte verbissen hat. Das Potential der anderen Bereiche
geht dabei gänzlich verloren. Der Nachholbedarf ist also schon jetzt enorm. Ob eine 3
Mineralölsteuererhöhung dazu beitragen kann, den Energieverbrauch zu optimieren, ist
fraglich. Für uns als SSW lässt sich dieser Vorschlag derzeit jedenfalls nicht als gewinnbringend
einstufen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen verbalen Vergleich, der sich eigentlich
nicht in der aktuellen Debatte wiederfinden lässt.