Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. Juni 2015


TOP 17, Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften verhindern (Drs. 18/3063)



Lars Winter:
Bei ÖPP kritisch bleiben


Öffentlich-private Partnerschaften sind Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Sie sollen helfen, den öffentlichen Investitionsstau z.B. an Schulen, Kindergärten, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden oder Krankenhäusern schneller zu beseitigen. Bei den Krankenhäusern hat das Land Schleswig-Holstein ein wesentliches ÖPP-Projekt auf den Weg gebracht: den baulichen Masterplan am UKSH.
Hier im Hause wurde lange, sehr lange darum gerungen, ob und wie dieser Masterplan umgesetzt werden kann. In dieser Legislaturperiode sind nun die erforderlichen Beschlüsse gefasst worden. Mit Ausnahme der Fraktion der Piraten haben sich alle Fraktionen im Hause nach reiflicher Abwägung der Vor- und Nachteile dafür entschieden, mit privatem Kapital die Umsetzung des Masterplanes zu realisieren. Uns allen war klar, dass eine Modernisierung und ein Umbau des UKSH anders nicht zu bewerkstelligen war.
Hätten wir nach den Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der Piraten gehandelt, wäre es nicht zu dieser Entscheidung gekommen und um die ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein wäre es sehr viel schlechter bestellt.
Und trotzdem ist uns allen hier im Hause klar, dass öffentlich-private Partnerschaften mit Vorsicht zu genießen sind. Andere Beispiele haben gezeigt, dass es einen auch teuer zu stehen kommen kann, wenn man ungeprüft und blauäugig entsprechende Verträge schließt. Insofern 2



sind einige Forderungen aus dem Antrag der Piraten durchaus berechtigt und beratenswert, wenn sie nicht schon umgesetzt werden.
Im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten vom 19. Juni 2007 sind ja bereits viele Ansätze enthalten. Und doch gibt es aufgrund der Erkenntnisse, die zwischen 2007 und heute gewonnen wurden, sicher viele Veränderungsbedarfe. Diese sollten wir ausführlich im Ausschuss beraten.
Auch sollten wir in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse und das Wissen der Investitionsbank mit in unsere Beratungen und Entscheidungen einbeziehen. Als ÖPP-Portal Schleswig-Holstein steckt hier eine erhebliche Kompetenz auf diesem Gebiet. Denn öffentlich- private Partnerschaften sollten nicht per se ausgeschlossen werden.
Trotz ihrer eher kritischen Haltung zu ÖPP-Projekten vertreten die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes, dass öffentlich-private Partnerschaften eine wertneutrale Beschaffungsvariante darstellen (laut Pressemitteilung vom Dezember 2011) – allen Unkenrufe zum Trotz. Allerdings werden gleichsam Forderungen aufgestellt: „So sollen die Partnerschaften den Nachweis erbringen, dass die Vorteilhaftigkeit dieser Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenbesorgung der öffentlichen Hand in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachgewiesen wird.“
Die Piratenfraktion und die Rechnungshöfe fordern, dass Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, sie sich auch nicht alternativ finanziert in einer ÖPP leisten darf. Das wird von meiner Fraktion so nicht vollständig geteilt. In Zeiten von Schuldenbremse und Konsolidierungshaushalten muss die öffentliche Hand die Möglichkeit haben, dringende Investitionen über ÖPP-Projekte zu finanzieren. Natürlich immer unter der Maßgabe der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Öffentlichkeit.
Ebenso teilen wir nicht die Auffassung, dass die über ÖPP-Projekte finanzierten Maßnahmen als Schulden mit in die Schuldenbremse aufgenommen werden sollen.
Trotzdem gibt es gute Gründe, den Antrag im Finanzausschuss, zumindest was den Teil der Straßenbaufinanzierung angeht, gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss zu beraten. 3



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html