REDE ZU PROTOKOLL gegeben!
Kiel, 17. Juni 2015


TOP 13, Keine Mineralölsteuererhöhung (Drs. 18/2903)



Lars Winter:
Nichts tun, aber alles haben wollen!


Keine Mineralölsteuererhöhung. So lautet der Antrag der CDU-Fraktion, eingebracht vom Kollegen Arp. Der Antrag ist kurz. Ein ganzer Arp. Gerade einen Satz lang. Und dann habe ich das Datum des Antrages gesehen: Eingebracht am 1. April 2015. Am 1. April. Aha, dachte ich. Daher weht der Wind. Einen Aprilscherz will uns der Kollege Arp unterjubeln. Lustig kann er ja sein, der Kollege Arp. Nie um einen Scherz verlegen.
Aber etwas verspätet ist der Aprilscherz schon, wenn er erst im Juni den Landtag erreicht. Aber diese Verspätung passt ins Gesamtbild. Denn der Antrag beruht wohl auf einer Äußerung von Ministerpräsident Albig, die im Oktober 2014 in den Zeitungen abgedruckt war. Dort regte der Ministerpräsident an, die Mineralölsteuer „ein klein wenig“ zu erhöhen. 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen sollten erzielt werden, um mit den Mehreinnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von 4,8 Milliarden Euro dem in Rede stehenden Sanierungsstau bei Straßenprojekten von rd. 7 Milliarden Euro jährlich zu begegnen.
In Ihren damaligen Presseerklärungen zu den Vorschlägen haben Sie, Kollege Arp, ja ordentlich Wind gemacht. So wie es ihre Art ist. Sie haben dabei aber übersehen, dass die Vorschläge von Ministerpräsident Albig die Debatte in Berlin befeuert haben. Und das ist gut so. Denn es steht außer Zweifel fest, dass die Länder in Bezug auf die Straßenunterhaltung und den 2



Straßenausbau unterfinanziert sind. Da verweise ich auf die vielen Reden des Wirtschaftsministers und meines Kollegen Kai Vogel.
Kommen wir aber auf die Mineralölsteuer zurück. Erhoben wird sie auf der Rechtsgrundlage des Energiesteuergesetzes. Dort sind die Steuersätze für die verschiedenen Energieträger festgelegt. Im europäischen Vergleich bewegen sich die Energiesteuersätze in Deutschland für Benzin und Diesel im oberen Mittelfeld.
Seit 2003 sind die Steuersätze unverändert bei 47,04 Euro/100 Liter Diesel und 65,45 Euro/100 Liter Benzin. In den Jahren 1986 bis 2003 sind die Steuersätze kontinuierlich gestiegen. 1986 betrug der Steuersatz für Diesel noch 22,93 Euro und für Benzin 23,52 Euro/100 Liter. Und, wie bereits gesagt, sind die Steuersätze seit 2003 unverändert.
Die CDU-Fraktion fordert nun, die Landesregierung möge keine Initiative zur Erhöhung der Energiesteuer in den Bundesrat einbringen. Die regierungstragenden Fraktionen planen zurzeit keine entsprechende Bundesratsinitiative zu beantragen. Der Ministerpräsident selbst spricht in dem besagten Zeitungsartikel von einem Vorschlag, den er im Bundesrat beraten lassen will.
Es besteht also überhaupt kein Grund, Kollege Arp, wie ein aufgescheuchtes Huhn, sechs Monate nachdem der Ministerpräsident sich geäußert hat, diesen Antrag einzureichen. Und trotzdem wollen wir uns die Möglichkeit offen halten, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Erhöhung der Energiesteuer auf Mineralölprodukte nachzudenken und entsprechende Anträge zu stellen. Denn da unterscheidet sich die Handschrift der Küstenkoalition von Ihrer, Kollege Arp. Sie wollen nichts verändern, aber alles haben. Wir handeln.
Ich beantrage, über den Antrag abzustimmen. Die Küstenkoalition wird den Antrag ablehnen.