Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 228/2015 Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2015
Finanzen/Nachtragshaushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Finanzministerin Heinold darf finanzpolitische Solidität nicht auf dem Altar des Stegnerschen Populismus opfern In seiner Rede zu TOP 7 und 22 (Nachtragshaushalt und Schuldenbremse) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg : Garg:
„Die Schwerpunktsetzung – nicht nur dieser Koalition – wird zuallererst an der Finanzpolitik gemessen. Und da müssen wir erkennen, dass diese Koali- tion für bestimmte Themen eben nicht viel übrig hat: Das sind die Bereiche Infrastruktur, Hochschule, Innere Sicherheit und Krankenhäuser.
Kommen wir auf die weiteren politischen Fragen zurück: In der Flüchtlings- politik ist es nach dem mit Pomp angekündigten Flüchtlingsgipfel und dem sogenannten ‚Willkommenstag‘ nun dringend an der Zeit, mehr Dynamik in diesem Bereich zu entfalten. Das heißt konkret, dass die Staatskanzlei end- lich eine Koordinierungsfunktion in dieser Frage übernehmen muss. Außer- dem – und das ist kaum verzeihlich – fehlt bis zum heutigen Tage ein kon- kretes Konzept zur Umsetzung der Flüchtlingspolitik. Hier ist diese Landes- regierung noch keinen einzigen Schritt weiter.
Innere Sicherheit: Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) auf die wichtigsten Themen nur mit einem Schulterzucken reagiert: Sei es die ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellen, die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche sowie deren erschreckend niedrige Auf- klärungsquote, sei es die immer größer werdende Arbeitsverdichtung für die Polizeibeamtinnen und -beamten. Wofür ich überhaupt kein Verständnis ha- be ist, dass der Innenminister sich gegenüber seiner Polizei immer dann wegduckt, wenn es irgendwie unangenehm werden könnte. In diesem Be- reich noch zu sparen, wie es diese Koalition tut, ist unverantwortlich!
Wenn wir uns den Nachtragshaushalt von Rot-Grün-Blau anschauen, dann ist der Bereich Hochschule/Wissenschaft ein einziger Offenbarungseid. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dass die Koalition in diesem Bereich nicht handelt, ist da fast noch beschö- nigend ausgedrückt. So ist und bleibt der doppelte Abiturjahrgang finanzpo- litisch nicht unterlegt. Es wäre schön, wenn gerade die Kolleginnen und Kol- legen der Grünen hier konkret handeln und sich nicht nur in Verbalakrobatik üben würden.
Im Lauenburgischen sehen wir gerade, wie es verkehrspolitisch nicht laufen sollte. Verrottende Straßen, Beschränkungen auf 30 km/h wegen des schlechten baulichen Zustands. Ich frage die Koalitionäre hier: Wie sinnvoll ist es, neben diese Straßen mit Millionenbeträgen neue Radwege zu bauen?
Frau Ministerin Heinold, ich muss gestehen, ich habe Ihre Vorschläge zur Manipulation an der Schuldenbremse nicht verstanden. Bisher hieß es von Ihnen stets, wir könnten uns ein beitragsfreies Kita-Jahr nicht leisten. Dass Sie jetzt in diese Diskussion einsteigen, dann ist das der bedauerliche Be- weis, dass Sie Ihre finanzpolitische Solidität auf dem Altar des Stegnerschen Populismus zu opfern bereit sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de