Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. Juni 2015



TOP 7 + 22: Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 und Antrag zur Schuldenbremse (Drs. 18/2998, 18/3065, 18/3083, 18/3114)



Dr. Ralf Stegner:
Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt Zunächst möchte ich unserer umsichtigen und vorausschauenden Finanzministerin Monika Heinold für den vorgelegten Nachtragshaushalt und ihre kluge Rede danken.
Wir setzen die Mittel für Flüchtlinge nach oben, ziehen konkrete Schlüsse zur Verbesserung der Situation am UKSH und stellen weitere Lehrer an, darüber hinaus erhalten die Hochschulen mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Rücklagen. Gleichzeitig senken wir die Neuverschuldung um 84 Mio. Euro, die Mai-Steuerschätzung ist hierbei bereits berücksichtigt.
Die Vorteile dieses Verfahrens hat mein Kollege Lars Winter im vergangenen Monat ausführlich dargestellt.
Die Mehrausgaben in Höhe von rund 146 Mio. Euro werden komplett gegenfinanziert, neue Schulden werden dafür nicht aufgenommen. Die bereinigte Investitionsquote steigt auf 7,5 Prozent – immer noch zu wenig, aber immerhin.
Wir verbinden unsere solide Haushaltspolitik mit der Humanität gegenüber Flüchtlingen. Und unser Appell an den Bund, den der Ministerpräsident nochmals verstärkt hat, ist richtig – und zwar nicht, weil wir uns wegducken würden, sondern weil wir Haltung bewahren. Weil unsere Position und Auffassung auch weiterhin ist, dass Flüchtlingspolitik eine nationale Aufgabe bleibt und wir Zusammenhalt in unserem Land organisieren wollen. Es ist nämlich genau das Gegenteil davon richtig, was Sie von der Opposition uns vorhalten. 2



Nicht wir spielen Flüchtlinge gegen andere aus, nein, wir kümmern uns um Zusammenhalt. Es ist Ihre spalterische Rhetorik von der Union, die Flüchtlinge in erste und zweite Klasse einteilt und Ihre Fixierung auf Abschiebung, die Sie auch in der Haushaltspolitik dazu bringt, uns einerseits vorzuhalten, wir würden nicht genug tun, und andererseits, dass wir die Mittel hier einsetzen und nicht anderswo. Was denn nun?
Uns geht es um den Zusammenhalt zwischen den unterschiedlichen Ebenen Kommunen, Land und Bund, aber vor allem auch zwischen den Menschen, die hier leben.
Der Nachtragshaushalt spricht da eine klare Sprache:
In erster Linie sind insgesamt 140,6 Mio. Euro mehr für Flüchtlinge vorgesehen:
 Dazu gehört die Umsetzung des Flüchtlingspakts. Für die Versorgung sind 55,2 Mio. Euro vorgesehen. Viele Finanzmittel gehen dabei als ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen an die Kommunen. Ich bin froh, dass wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen.
 Auch Mittel für die Erstaufnahme werden bereitgestellt (68,4 Mio. Euro). Nachhaltig gedacht ist es, wenn die Realisierung heute so geplant wird, dass wir langfristig auch Verbesserungen im studentischen Wohnen erreichen.
 Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge plant die Landesregierung 25,5 Mio. Euro ein (+ 6,9 Mio. Euro). Unsere Verantwortung gilt in besonderem Maß den Minderjährigen, die mit ihren Angehörigen oder eben auch ohne sie bei uns ankommen – in vielen Fällen traumatisiert durch schreckliche Erfahrungen, nahezu immer sprachliche und kulturelle Barrieren überwinden müssend.
 Eines darf es gerade in Deutschland nicht geben: dass die Belange der Flüchtlinge und die Bildungschancen der jungen Generation gegeneinander ausgespielt werden. Niemand muss befürchten, dass sein Kind weniger lernt und deshalb am Arbeitsmarkt oder beim Hochschulzugang scheitern wird, nur weil seine Schule dauerhaft oder vorübergehend Kinder und Jugendliche aus Syrien oder aus dem Kosovo aufzunehmen hat. Deshalb richten wir auf zunächst 1 ½ Jahre befristet 240 zusätzliche Lehrerstellen ein, um den Unterricht für schulpflichtige minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen. 3



Und unabhängig davon gilt ohne Abstriche, was wir zur Unterrichtsversorgung immer gesagt haben: Wir werden unser Versprechen, nur die Hälfte der demografischen Rendite zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen und die andere an den Schulen zu belassen, also diesen Politikwechsel, mit dem wir Ihren Kahlschlag bei den Lehrerstellen beendet haben, wir werden dieses Versprechen nicht nur einhalten, sondern wir werden aufgrund der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zur BAföG-Finanzierung so umsetzen, dass bis 2017 728 Lehrerstellen mehr vorhanden sein werden, als wir uns das selbst vorgenommen hatten. Daran gibt es auch keine Abstriche, weil Schleswig-Holstein ebenso wie ganz Deutschland und Westeuropa in den vergangenen Monaten ständig steigende Flüchtlingszahlen aufzunehmen hatte.
 Darüber hinaus erhalten die Kommunen entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz 5,1 Mio. Euro.
Im Fazit ergibt dies eine Flüchtlingspolitik geprägt von humanitärer Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, und dem Willen, den Zusammenhalt in diesem Land zu sichern.
Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und dem Innenminister Stefan Studt für die intensive Arbeit mit allen beteiligten Akteuren am Flüchtlingspakt. Vor allem aber danke ich den vielen Menschen, die nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren, sondern sich vielfach ehrenamtlich engagieren und helfen.
Aauch über die Flüchtlingspolitik hinaus wollen wir mit dem Nachtragshaushalt wichtige politische Schritte realisieren:
 In Folge der Keimkrise am UKSH werden Mittel zur Errichtung einer vorübergehenden Intensivstation in Modulbauweise bereitgestellt (5 Mio. Euro).
 Für das Infrastrukturmodernisierungsprogramm des Landes werden für die Jahre 2020 bis 2029 pro Jahr 10 Mio. Euro Planungsmittel als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Damit sollen die notwendigen Planungsprozesse finanziell gesichert werden.
 Die Hochschulen können zukünftig Teile ihrer Rücklagen auch für Baumaßnahmen ausgeben und erhalten damit mehr Flexibilität. 4



 Nach der Einigung mit den Schulträgern werden wir eine sichere Grundlage dafür schaffen, dauerhaft Schulassistenzen einzurichten, um mit zusätzlichen Landesmitteln die Qualität der schulischen Inklusion zu verbessern. Sie ist kein Freibrief für einzelne Akteure auf der kommunalen Ebene, sich von den Kosten für die Schulbegleitung als Bestandteil der Eingliederungshilfe zu entlasten.
Lassen Sie mich noch dem Kollegen Koch eine besondere Freude machen, indem ich mich auf den Stabilitätsrat beziehe, den Sie hier so oft voller Stolz zitiert haben. Eben dieser Stabilitätsrat hat den Konsolidierungskurs der Küstenkoalition erneut sehr positiv bewertet. Er bescheinigt Schleswig-Holstein ausdrücklich, dass sich die Haushaltssituation des Landes in den letzten Jahren entscheidend verbessert habe.
Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse ab 2020 somit aus eigener Kraft einhalten kann. Auf gut Deutsch: Keine einzige der ach so finsteren Prognosen der Opposition ist auch nur annähernd eingetroffen. Ganz im Gegenteil: Unser Konzept einer vorsorgenden Finanzpolitik, die wir dem unsozialen Kürzungskonzept von CDU und FDP entgegen gesetzt haben, geht auf. Sie sehen immer schwarz – das ist ja auch Ihre Vereinsfarbe, jedenfalls bei den Unionskollegen – wir kümmern uns lieber um Schleswig-Holstein.
Wir konsolidieren den Haushalt und investieren zugleich in die Zukunft des Landes. Wir halten die Schuldenbremse ein und erreichen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Haushaltslage in anderen Haushalts-Notlage-Ländern – die hatten übrigens auch alle niedrige Zinsen und hohe Steuern.
Wir schaffen das aber, ohne vorhandene Strukturen und Angebote im Bereich der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, guter Arbeit und nachhaltiger Politik auf allen Ebenen zu zerstören oder zu gefährden. Wenn Sie sich nicht lächerlich machen wollen, sollten Sie also allmählich wie beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften Ihre Isolierung verlassen und aufhören, den Konsolidierungswillen dieser Koalition in Frage zu stellen!
Immer wieder zogen Sie den Stabilitätsrat als Kronzeugen für die angelbliche Alternativlosigkeit Ihrer Kürzungspolitik heran. Der Stabilitätsrat gibt uns Recht, tun Sie`s endlich auch. Diese Koalition konsolidiert Schleswig-Holsteins Haushalt erfolgreich! 5



Die Schuldenbremse in der Verfassung wird strikt eingehalten. Darauf kommt es an. Wir legen allerdings keinen Wert darauf, „Klassenprimus“ in Sachen „Schwarze Null“ zu sein. Das ist in Europa falsch und auch bei uns.
Ob also das mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Ausführungsgesetz so bleiben kann, wird sich zeigen, wenn die Verhandlungen mit dem Bund zu strukturellen Hilfen bei der Flüchtlingspolitik und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitergegangen sind. Dann führen wir die Debatte gerne. Jetzt nutzen wir die Spielräume, die wir haben. Das mögen Sie anders sehen.
Sie mögen in erster Linie ein Faible für Zahlen haben und diese Ihre Haushaltspolitik leiten lassen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Überlegungen.
Ja, unsere Ausgaben steigen, weil wir die ungerechte Kürzungspolitik unserer schwarz-gelben Vorgängerregierung – wie vor der Wahl versprochen – nach der Wahl mit dieser Küstenkoalition korrigiert haben.
Wenn Sie, Herr Kollege Günther, das immer wieder als Klientelpolitik oder „Verteilen von sog. Wahlgeschenken“ diffamieren, sage ich Ihnen, es ist gut, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrinnen und Lehrer, Minderheiten, Frauen in Frauenhäusern, Flüchtlinge, die Menschen in den Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pflegekräfte, Menschen mit Behinderung und viele andere aus Ihrer Sicht unsere Klientel sind. Sie haben Recht, unser Klientel sind die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner.
Und noch eines ist gut: Wenn Sie sagen, es sei ein unverantwortliches Wahlgeschenk, wenn wir nach der Wahl das tun, was wir vor der Wahl angekündigt und wofür wir eine parlamentarische Mehrheit bekommen haben, dann zeigt auch dies sehr schön den Unterschied zwischen Ihnen und uns – besser könnte ich das gar nicht ausdrücken. „Versprochen. Gehalten“ bleibt das Kennzeichen von SPD, Grünen und SSW.
Antoine de Saint-Exupéry hat gesagt: Die Zukunft soll man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen. Die Opposition hat sich als denkbar schlechte Vorhersagerin erwiesen, bei der Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein in besten Händen, denn wir machen die Zukunft möglich.
Stimmen Sie unserem Nachtragshaushalt zu. 6



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html