Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 17. Juni 2015
Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen
"Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Aber es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Punkt dürfte sein, dass die Koalition ein weiteres Mal eine Chance verstreichen lässt, den wirklich kaputt gesparten Hochschulen zu helfen.
Es ist ja auch nicht nur der Sanierungsstau. Ich habe habe schon mehr als einmal gesagt, dass wir ein Problem mit dem doppelten Abiturjahrgang bekommen werden. Vor diesen Hintergrund werden zusätzlich 35 Mio. € aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung entnommen.Was mich viel mehr stört ist, dass es nicht geschafft wurde, die 35 Millionen Euro zu verbauen. Was hat Grün-rot-blau die letzten Jahre gemacht?Wer bei dem Sanierungsstau 35 Millionen aus einem Sondervermögen entnehmen kann mit der Begründung, dass die Mittel erst einmal nicht genutzt werden können, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Wie so vieles was diese Regierung verspricht, wird das entnommene Geld natürlich auch erst irgendwann ab 2018 wieder zurückgeführt. Ich frage mich ja, wie sie all die Versprechen, die sie für 2018 und später gemacht haben, überhaupt finanzieren wollen.
Dieser Landtag hat nicht umsonst die Schuldenbremse in unsere Landesverfassung geschrieben. Ich halte es für das falsche Signal, wenn jede Regierung nach Gutdünken an dem Ausführungsgesetz rumschrauben kann, sobald der Schuh drückt. Wahlgeschenke auf

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Seite 1 / 2 Pump ist das letzte, was das Land gebrauchen kann.
Die Idee, über die Wohnraumförderung Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen, die später als studentischer Wohnraum genutzt werden sollen, ist erst einmal gut. Aber in der Diskussion um die Krankenhausfinanzierung hat die Investitionsbank S-H deutlich gemacht, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits ausgeschöpft sind.
Wie wird das konkrete Modell am Ende aussehen? Wird es ein ÖPP bei dem die Wirtschaftlichkeit schöngerechnet wird? Oder bekommen wir eine solide, durchdachte Lösung, die durchfinanziert ist?
Aber dieser Nachtragshaushalt fährt ja zweigleisig. Die Landesregierung plant außerdem mit den 35 Millionen € aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung ein anderes Sondervermögen zu befüllen. Sie packt noch 26 Millionen oben drauf und erhöht somit das Sondervermögen ZGB um 61 Millionen €, um in 2015 und 2016 Geld zu haben für Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich persönlich finde das ja ein bisschen komisch. Da nimmt man Mittel von den Hochschulen, weil sie derzeit nicht ausgegeben werden können und packt dies in ein Sondervermögen, von dem man noch überhaupt nicht weiß, ob man es überhaupt braucht, weil man eventuell eine andere Lösung hat.
Fassen wir zusammen. Es ist gut, dass den Flüchtlingen geholfen wird. Aber sie haben verpasst, wieder die Chance verpasst, die Situation an den Hochschulen zu lindern. Dieser Nachtragshaushalt ist an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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