Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 7 + 22 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung ei- Claudia Jacob nes Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24105 Kiel die Abgeordnete Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 246.15 / 17.06.2015


Haushalt mit Netz und doppeltem Boden zahlt sich aus!
Politik ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Und dieser Nachtrag macht deutlich, dass diese Landesregierung die Priorität bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sieht.
Dass diese Aufgabe gut gelingt, ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine Frage, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Und deshalb hat diese Schwerpunkt- setzung unsere volle Unterstützung.
In Schleswig-Holstein ist nicht nur die Willkommenskultur unter den Menschen ganz stark. Das hat die Flüchtlingskonferenz mit vielen Engagierten gezeigt. Auch die Frakti- onen hier im Landtag und die Regierung setzen sich dafür ein, dass die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gelingen und mit ausreichend Mitteln hinterlegt wer- den.
Und, meine Damen und Herren, auch für unvorhersehbare Aufgaben fällt kein Manna vom Himmel sondern nur Krümel aus Berlin.
Es zahlt sich jetzt aus, dass Monika Heinold den Haushalt mit Netz und doppeltem Bo- den aufgestellt hat. Eine Aufstockung der Mittel um über 140 Millionen Euro ohne neue Schulden ist eine Kraftanstrengung, die wir gerne leisten, weil es unsere humanitäre Pflicht ist! Deswegen beteiligen sich auch alle Ressorts durch eine globale Minderaus- gabe im Haushaltsvollzug.
Für die Erstaufnahme plant die Landesregierung mit zusätzlichen 68,4 Millionen Euro. Dabei wird auch mitgedacht, dass der Wohnraum später Studierenden zur Verfügung gestellt werden könnte, auch wenn wir bei den derzeitigen Zahlen eine Nachnutzung si- cher nicht kurzfristig realisieren können. Seite 1 von 4 Ich halte eine Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschule für sinnvoll, da die Gelder zurzeit nicht abfließen und ab 2018 mit dem Infrastrukturprogramm wieder auf- gefüllt werden können. Keine Baumaßnahme an der Uni wird sich dadurch verzögern.
Die Schreckgespenster, die sie hier an die Wand malen, machen nun wirklich nieman- dem Angst. Auch eine Umsetzung durch ein Investorenmodell ist möglich, wenn bei- spielsweise das Land Grundstücke verkauft. Der Investor müsste sich verpflichten, die Unterkünfte zu bauen und eine spätere Nutzung durch Studierende zu garantieren. Das Land könnte mit einem Mietmodell das Risiko aus dem Landeshaushalt auf die Investo- ren übertragen. Der Finanzausschuss müsste einem solchen Modell zustimmen, wenn die konkreten Pläne auf dem Tisch liegen.
Die rund 34 Millionen aus Bundesmitteln, die uns bei den laufenden Kosten der Flücht- lingsunterbringung entlasten, werden wir zu 30% an die Kommunen geben, wie es auch dem Anteil der Kosten entspricht. Ohne Abzüge und unverzüglich. Durch die Entlastung auf Landesebene haben wir die Möglichkeit, 240 Stellen für Lehrkräfte zu finanzieren. Auch ein entscheidender Beitrag für die gute Integration der Menschen vor Ort.
Und weil diese Arbeit vor Ort so entscheidend ist, begrüßen wir auch die Vereinbarung mit den Kommunen die Betreuungspauschalen auf 900 Euro pro Person zu erhöhen und Koordinierungsstellen in den Kreisen zu schaffen. Ich weiß, dass jede Systemän- derung erst einmal zu Unruhe führt, weil aufgepasst werden muss, dass gut eingespiel- te Systeme nicht über Bord gehen, aber ich bin mir sicher dass die kommunale Familie mit den zusätzlichen Mitteln sinnvolle Integrationsarbeit organisieren wird.
Insgesamt erhalten die Kommunen also die Entlastung des Bundes in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Und die kommunalen Betreuungsmittel für die dezentrale Unterbringung steigen von 3,2 auf knapp 14 Millionen Euro. Und selbstverständlich werden auch alle weiteren Bundesmittel vereinbart zu Bund und Ländern verteilt.
Und ja, natürlich ist es für Länder und Gemeinden gut, dass es für 2015 noch eine wei- tere Entlastung von 34 Mio. Euro geben wird. Aber was wirklich nötig ist, eine strukturel- le Entlastung. Ohne das werden wir dauerhaft eben nicht für eine gelebte Integration sorgen können und gleichzeitig den Herausforderungen etwa im Bereich der Bildung widmen können. Hier haben wir einiges nachzuholen, von Kita über Schule bis Hoch- schule.
Und deshalb ist es auch ein Fakt, dass es über die Flüchtlingsmittel hinaus großen Be- darf in anderen Politikfeldern gibt, allen voran bei den Hochschulen. Leider sehen wir im Haushalt 2015 dafür keine Spielräume. Eine Entlastung ab 2016 haben wir bereits angekündigt. Wir sind bereits in den Verhandlungen und im Juli wird es eine Entschei- dung über die Summe geben. Zudem schaffen wir mit diesem Nachtragshaushalt die rechtliche Grundlage, dass die Hochschulen ihre Rücklagen auch für Baumaßnahmen verwenden können. Das bedeutet mehr Flexibilität!
Liebe CDU, Sie verfolgen mit ihren Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt offensichtlich eine andere Strategie als noch im Mai. Vor einem Monat haben Sie noch so großen Wert darauf gelegt, Ihre ganz eigene Generaldebatte durchzusetzen. Nun geben Sie sich ge- läutert und betonen die vermeintliche Konsensfähigkeit Ihrer Vorschläge.


2 Sie haben schon in Ihrem eigenen Nachtragshaushalt nicht die Versprechen eingelöst mit denen Sie vorher durchs Land gezogen sind. 36 Millionen Euro für die Kommunen, Mittel zur Finanzierung der inneren Sicherheit und ein Maßnahmenkatalog zur frühkind- lichen Bildung. Alles nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt.
Nun präsentieren Sie uns eine noch reduziertere Form Ihrer Anträge. Doch nur weil Sie jetzt zum Beispiel auf die Streichung der Biotopkartierung verzichten, was wir natürlich ausdrücklich begrüßen, sind Ihre Anträge noch nicht zustimmungsfähig. Die 40 Anwär- terInnenstellen für die Polizei finanzieren Sie nur mit 300.000 Euro bis zum Ende die- ses Jahres. Und dann? Bekommen die nur einen kurzen Einblick in die Polizeiarbeit? Der Stabilitätsrat wäre mit so einer Planung sicher nicht einverstanden.
Die FDP dagegen wiederholt die Fehler der CDU aus den Mai-Vorschlägen. Sie kürzen Mittel für den ÖPNV und Radverkehr, um stattdessen in Straßen zu investieren. Die Bi- otopkartierung darf in ihrem Streichkonzert natürlich nicht fehlen. Es kommt sogar noch dicker: Minus vier Millionen Euro bei der U3-Betreuung, minus 18 Millionen Euro beim Sondervermögen für zentrale Behördenunterbringung, obwohl Sie wissen, dass darin auch eine Polizeitrainingshalle enthalten ist.
Und ich bin noch nicht am Ende mit der Liste des Schreckens: Klimaschutz, Vogel- schutz und ökologische Landwirtschaft ist der FDP nichts wert. Auch Planungskosten in Höhe von fünf Millionen streichen Sie, und zwar ohne sie an anderer Stelle transparent abzubilden, so wie Sie es versprechen. Dabei gehört zu jeder Investition nun mal auch die Planung. Im Nachtragshaushalt der Landesregierung wird der Bedarf transparent abgebildet und mit Verpflichtungsermächtigungen ab 2020 hinterlegt.
Die Krönung der Dreistigkeit ist aber die Streichung von 15 Millionen Euro für die Schulbegleitung. Sie wollen zu Lasten behinderter Kinder kürzen, die auf individuelle Unterstützung angewiesen sind. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet!
Gleichzeitig reizen Sie die Zinsabsenkung über Gebühr aus. Die CDU hat sich nach der Debatte im Mai schon angepasst, aber Sie wollen weiter 80 Millionen einsparen. Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass ein Puffer für kurzfristige Zinsänderungen erhalten bleiben muss. Und, ehrlich gesagt, wissen wir doch wirklich nicht, wie sich die europäi- sche Zinspolitik - auch kurzfristig - ändern wird. Oder haben Sie da hellseherische Kräf- te?
Die Piraten bleiben leider dabei, selbst keine konstruktiven Vorschläge einzureichen. Stattdessen wollen Sie sich mit einer Scheindebatte um die angebliche Lockerung der Schuldenbremse profilieren. Gerade hier und heute hätten wir aber gerne mal gehört, wie sie mit ihrer angeblich so lauteren Politik ihre leeren Versprechungen einhalten würden?
In nahezu jeder Debatte wird von der Opposition mehr gefordert, im Flüchtlingsbereich, in der Bildungspolitik, beim Straßenbau. Mehr, mehr, mehr! Und nun meinen Sie uns auch noch an die Schuldenbremse erinnern zu müssen. Das ist schon lustig!
Die Schuldenbremse steht nicht zur Debatte! Sie steht in der Landesverfassung und so wird es auch bleiben! Deswegen lassen sie uns keine Scheindebatte führen, sondern über die Fakten sprechen.



3 All das, was Monika Heinold gesagt hat, kann ich ausdrücklich unterstützen! Wenn wir strukturell mehr Steuereinnahmen haben als im Ausführungsgesetz angenommen ist und wir gleichzeitig einen noch weiter steigenden Bedarf für Flüchtlinge haben sollten, dann kann eine Anpassung erforderlich sein. Aber das ist kein Thema für diesen Nach- tragshaushalt! Die konjunkturellen Mehreinnahmen werden vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet.
Ich halte fest:
1. CDU, FDP und Landesrechnungshof erkennen den Bedarf für Flüchtlinge an. 2. Der Regierungsentwurf erhöht die Mittel Für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen massiv, sorgt für Deutschunterricht an Schulen und entlastet die Kommunen in diesem Bereich.
Ein Haushalt ist immer ein Zusammenspiel aus solider Finanzpolitik und Prioritätenset- zung bei den Ausgaben. Genauso ist dieser Nachtragshaushalt gestrickt, mit herzli- chem Dank an Frau Heinold.
Deswegen wird meine Fraktion diesem Nachtragshaushalt zustimmen!



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