Haushaltspolitik
Nr. 259/15 vom 17. Juni 2015
Daniel Günther zu TOP 7 und 22: Ministerpräsident muss endlich beweisen, dass er Wahlgeschenke auch aus eigener Kraft erwirtschaften kann
In der Diskussion um den Nachtragshaushalt der Regierungskoalition und ein Aufweichen der Schuldenbremse hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion heute (17. Juni 2015) die Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert:
„Dieser Nachtragshaushalt, dieses Aufkündigen der Schuldenbremse ist der beeindruckende Beweis dafür, dass die zu Beginn mit Steuermehreinnahmen, mit Zensusmitteln, mit guten Ergebnissen der Vorgängerregierung und mit zusätzlichen BAföG-Millionen reich gesegnete Finanzministerin gnadenlos gescheitert ist“, erklärte Günther in seinem Debattenbeitrag. Seit Jahren stiegen die Einnahmen des Landes, die Landesregierung schaffe es aber nicht, neue Herausforderungen zu meistern, ohne dabei nach Berlin zu rufen. Der Landesrechnungshof habe die Landesregierung zu Recht dafür kritisiert, dass sie Ausgaben aufbaue und nicht abbaue.
„Das Aufweichen der Schuldenbremse durch die Begleitgesetze zu diesem Nachtragshaushalt ist nur ein weiterer Schritt. Ihr Hinweis auf die steigenden Flüchtlingskosten war nur eine Ausrede um zu kaschieren, dass Ihnen zu viele Wahlgeschenke einfallen, um irgendwie vor der Wahl Ihre sinkenden Sympathiewerte zu steigern“, sagte Günther an die Adresse des Ministerpräsidenten, unter anderem mit Blick auf die Ankündigung der
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Seite 1/2 Regierungskoalition, ein Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten.
„Was ist das eigentlich für ein peinlicher Vorstoß von der Frau Finanzministerin, mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen das Ende der Schuldenbremse zu verkünden, um gleich im nächsten Atemzug anzukündigen, dass das Geld in Wahrheit für ein kostenloses Kitajahr gebraucht wird“, so Günther.
Keineswegs würden die geplanten 40 Millionen Euro, mit der die Beitragsfreiheit pro Kindergartenjahr zu Buche schlage, zur Verbesserung der Qualität in den Kitas beitragen. Dadurch würde das Land lediglich die Gebühren für die Eltern zu übernehmen, die diese bislang noch zahlen könnten.
„Sie können dies ja gerne umsetzen, aber dann zeigen Sie endlich mal, dass Sie dies aus eigener Kraft erwirtschaften können und nicht mit Geldern aus Berlin und mit dem Geld nachfolgender Generationen“, forderte Günther die Regierungskoalition auf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther kritisierte zudem, dass die Hochschulen und die Polizei unter Rot-Grün-Blau wieder einmal auf der Strecke blieben.
„Nicht nur, dass Sie den Hochschulen die notwendigen Mittel verweigern, um sich auf die doppelten Abitur-Jahrgänge vorzubereiten. Sie kürzen auch noch die Mittel für die Hochschulbauten um 40 Millionen Euro“, so der Fraktionsvorsitzende.



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