90/2015 Kiel, 12. Juni 2015


Tagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Kiel: Schwachstellen bei Hartz/IV beseitigen
Kiel (SHL) – Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundes- länder trafen sich auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauf- tragten Samiah El Samadoni zu einer Arbeitstagung am 12. Juni 2015 in Kiel.
Das Treffen diente der weiteren intensiven Zusammenarbeit und dem Informati- onsaustausch mit den Bürgerbeauftragten Matthias Crone (Mecklenburg- Vorpommern), Dieter Burgard (Rheinland-Pfalz) und Dr. Kurt Herzberg (Freistaat Thüringen).
Im Mittelpunkt der Beratungen standen aktuelle Fragen zu Petitionen von und zu Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, zum Krankengeld, zum Feststel- lungsverfahren bei Behinderung nach dem SGB IX und zu den Standards in den Justizvollzugsanstalten. Außerdem wurde das Thema „Bürgerfreundliche Behör- densprache“ in den Fokus genommen.
Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Diskussion über die sich immer weiter verzögernde Reform des SGB II. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten sollte der Gesetzgeber nun endlich damit beginnen, die Schwachstellen im SGB II zu besei- tigen. Hierzu gehört auch die Forderung, dass sich eine Sanktion nicht mehr auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung auswirken darf. „Drohende Wohnungslosigkeit ist kein Mittel, um eine Integration auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Die Wohnung als Lebensmittelpunkt muss daher unantastbar sein“, so El Samadoni heute in Kiel.
Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Freistaat Thüringen. Sie sind jeweils beim Landesparlament angesiedelt. (www.buergerbeauftragte-sh.de)
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de