Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 223/2015 Kiel, Donnerstag, 11. Juni 2015
Finanzen/Nachtragshaushalt



Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau setzt die falschen



www.fdp-fraktion-sh.de finanzpolitischen Schwerpunkte für Schleswig-Holstein Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem Nachtragshaushalt 2015 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christo Vogt: Christopher Vogt:
„Die rot-grün-blaue Koalition lässt die Hochschulen des Landes erneut im Regen stehen. Bei der Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2016 können die Hochschulen von der Koalition leider nicht mehr als vage Ankündigungen erwarten. Warme Worte aus den Reihen der Koalition bringen die chronisch unterfinanzierten Universitäten und Fachhochschulen bei der Bewältigung ihrer Probleme aber leider kein Stück weiter. Ange- sichts der stark gestiegenen und weiter zunehmenden Studierendenzahlen brauchen die Hochschulen endlich höhere Zuschüsse für die Sanierung be- stehender und den Neubau zusätzlicher Gebäude und für mehr Personal. Zudem brauchen sie endlich die Handhabe zur schnelleren Umsetzung von Renovierungs- und Neubaumaßnahmen.
Anstatt sich endlich stärker um die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben zu bemühen, arbeitet die Landesregierung lieber daran, wieder mehr Schulden für Wahlkampfversprechen machen zu dürfen. Es ist zwar wenig überra- schend, aber für die Entwicklung unseres Bundeslandes sehr bedauerlich, dass unsere Vorschläge zum Nachtragshaushalt von der Mehrheit aus- nahmslos abgelehnt wurden. Die FDP-Fraktion hat deutlich höhere Investiti- onen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Verkehrs- und Gesund- heitsinfrastruktur sowie Innere Sicherheit vorgeschlagen. Unsere Vorschlä- ge sind komplett gegenfinanziert und wir bleiben damit auch unter der Neu- verschuldung, die die Landesregierung mit ihrem Entwurf vorsieht.
Bei allem Verständnis für andere Interessen der politischen Konkurrenz: SPD, Grüne und SSW setzen erneut die falschen Schwerpunkte, um unser Land auf die Zukunft vorzubereiten. Während die Hochschulen, Kranken- häuser und Straßen vergammeln und die Polizei unter zunehmender Belas- tung leidet, fängt die Landesregierung nun an, die Biotope im Land durchzu- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zählen und in ein Register zu schreiben. Neben zunehmend marode Straßen möchten SPD, Grüne und SSW neue Fahrradwege bauen. Das sind die fal- schen Weichenstellungen für unser finanziell nicht gerade auf Rosen gebet- tetes Bundesland.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de