Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 221/2015 Kiel, Donnerstag, 11. Juni 2015
Landtag/Personenumlaufaufzüge



Christopher Vogt: Schön gekontert, Herr Präsident!



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Presseerklärung der Landtagsverwaltung über das Wiederan- laufen des Personenumlaufaufzuges (Paternoster) im Landeshaus erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Der Paternoster im Landeshaus läuft seit wenigen Stunden wieder und es wurde bisher – wie schon in den vergangenen Jahrzehnten – zum Glück auch niemand ernsthaft verletzt. Mit dieser ausgesprochen elegant begrün- deten Maßnahme hat der Landtagspräsident die Finanzministerin sehr schön ausgekontert. Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen Herrn Schlie und Frau Heinold hat zwar einen gewissen Unterhaltungswert, aber es wäre wün- schenswert, wenn die schwarz-rote Bundesregierung als Verursacherin die- ser Posse ihre unsinnige Verordnung schnellstmöglich rückgängig machen würde.
Man könnte ja fast meinen, unser Land hätte keine ernsthaften Probleme mehr, weil wir uns dank Frau Nahles seit zwei Wochen ohne jede Not mit der Fortbewegung innerhalb des Landeshauses beschäftigen müssen. Wir bleiben dabei, dass diese nicht praktikable Verordnung aus dem Hause Nahles umgehend vom Tisch muss. Sie hat unser Land bereits international blamiert. Die FDP-Fraktion wird aus diesem Grund auch an ihrem Antrag zu diesem Thema festhalten. Da Herr Dr. Stegner dieses Mal persönlich betrof- fen ist, hoffen wir, dass auch er anhand dieses Beispiels erkennen wird, wo- hin schwarz-rote Überregulierung im Alltag der Menschen führt.
Der Paternoster ist mittlerweile zum Symbol für die Bürokratisierung von immer mehr Lebensbereichen geworden. Diese anmaßende Gängelung der Bürger durch einen sich immer weiter ausbreitenden Nanny-Staat muss endlich aufhören. Die Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesun- de Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de