Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 220/2015 Kiel, Donnerstag, 11. Juni 2015
Innen/Vorratsdatenspeicherung



Wolfgang Kubicki: Dem Bundesjustizminister hat der



www.fdp-fraktion-sh.de Dilettantismus die Hand geführt Zum heute bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Diens- tes des Bundestages, wonach der Regierungsentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung europarechts- und verfassungswidrig sei, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist mit den Vorga- ben, die der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gemacht haben, nicht vereinbar. Es zeigt sich vielmehr, dass dem Justizmi- nister der Dilettantismus die Hand geführt hat, wenn von seinem Haus ein- deutige Vorgaben aus Karlsruhe ‚nicht richtig‘ umgesetzt worden sind.
Erfreulich für den Grundrechtsschutz in Deutschland dürfte sein, dass der vor allem vom EuGH geforderte Schutz der Berufsgeheimnisträger zum Knackpunkt für die Umsetzung des Gesetzes werden wird. Wenn die Bun- desregierung das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ernst nimmt, dann wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hiermit unmöglich. Denn technisch wird es kaum umsetzbar sein, die Daten der Berufsgeheim- nisträger vor der Speicherung herauszunehmen.
Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie von ihren verfassungs- und europarechtswidrigen Plänen Abstand nimmt. Dies wäre auch aus Gründen der Gesichtswahrung zu empfehlen, weil klar ist, dass ein solches Gesetz in jedem Fall höchstrichterlich kassiert werden würde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de