Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 219/2015 Kiel, Mittwoch, 10. Juni 2015
Wirtschaft/Grenzhandel



Christopher Vogt: Die Ignoranz der Landesregierung



www.fdp-fraktion-sh.de könnte nach hinten los gehen Zu der zwischen dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Land Schleswig-Holstein vereinbarten Dosenpfand-Regelung im Grenzhandel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Ich kann zwar verstehen, dass unsere dänischen Nachbarn ein gewisses Interesse an einer solchen Regelung haben und mich wundert auch nicht, dass ein Minister einer rot-grün-blauen Landesregierung dieses Anliegen positiv begleitet. Gleichwohl halte ich die getroffene Regelung aus wirt- schafts- und finanzpolitischen Gründen für falsch.
Im Interesse Schleswig-Holsteins müssen zunächst der Erhalt der Arbeits- plätze im Grenzhandel sowie die Steuereinnahmen, die dieser Bereich gene- riert, stehen. Wenn betroffene Unternehmensverbände und Kommunen massiv vor deutlichen Umsatzeinbußen und damit dem Verlust an Arbeits- plätzen und Steuereinnahmen warnen, dann darf dies die Landesregierung nicht kalt lassen. An einem konstruktiven Dialog mit den Betroffenen war die Landesregierung aber offenkundig mal wieder nicht interessiert. Ge- sprächsanfragen blieben unbeantwortet und nicht einmal die laufende schriftliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages hat die Landesregierung abgewartet, was schon der Respekt vor dem Parlament gebieten würde. Der Erhalt des guten Verhältnisses zur dänischen Regie- rung ist ihr offenbar wichtiger als alles andere.
Die Ignoranz der Landesregierung könnte nun nach hinten losgehen, wenn der Grenzhandel Einbußen hinnehmen muss und sich nach Mecklenburg- Vorpommern verlagert. Unser benachbartes Bundesland, das ja ebenfalls vom Grenzhandel profitiert, hat sich dieser Vereinbarung nämlich nicht an- geschlossen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de