Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 218/2015 Kiel, Mittwoch, 10. Juni 2015
Verkehr/Rader Hochbrücke



Christopher Vogt: Vom Einsatz der Section-Control-



www.fdp-fraktion-sh.de Technik sollte die Landesregierung die Finger lassen Zur heutigen Wirtschaftsausschuss-Anhörung zum Thema „Section Control“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Niemand bestreitet, dass die Lebensdauer der maroden Rader Hochbrücke durch zu schnell fahrende LKW weiter verkürzt wird und dass man diesem Problem endlich wirksam begegnen muss. Die Landesregierung hat hier schon unnötig viel Zeit verschwendet. Sie sollte sich jetzt endlich darauf konzentrieren, die Rader Hochbrücke mit herkömmlichen Blitzersäulen vor zu schnell fahrenden LKW zu schützen. Ich gehe davon aus, dass dies trotz einiger rechtlicher Unwägbarkeiten recht unkompliziert und zeitnah umsetz- bar sein wird.
Von dem vorgesehenen Einsatz der umstrittenen Section-Control-Technik sollte die Landesregierung die Finger lassen. Mit dieser Technik würden Fahrzeuge systematisch und verdachtsunabhängig erfasst werden. Die Ein- führung dieses unausgegorenen Instruments zur Verkehrsüberwachung wä- re ein weiterer Schritt zur Datensammelei bei unbescholtenen Bürgern und kollidiert mit dem Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbe- stimmung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert hat im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass es bisher an ei- ner Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Technologie auf deutschen Stra- ßen fehle und auch damit auch der Pilotversuch in Niedersachsen rechts- widrig sei.
Bemerkenswert finde ich, dass Vertreter der Koalitionsfraktionen im Aus- schuss kritisieren, dass die Einhaltung der Mindestabstände zwischen den LKW auf der Brücke nicht kontrolliert werden, während sie gleichzeitig Stel- len bei der Verkehrsüberwachung streichen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de