Wirtschaftspolitik
Nr. 246/15 vom 10. Juni 2015
Johannes Callsen: Gut, dass Wirtschaftsminister Meyer den von SPD, Grünen und SSW abgelehnten CDU-Antrag zu Ferienwohnungen umsetzt
CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen hat nach der heutigen (10. Juni 2015) Ausschussbefassung den Bericht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über die Bundesratsinitiative zur Schaffung größerer Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen begrüßt:
„Für die Besitzer von Ferienwohnungen ist es gut, dass Wirtschaftsminister Meyer den von SPD, Grünen und SSW abgelehnten CDU-Antrag umsetzt und die Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt. Das ist der schnellste Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärte Callsen in Kiel.
Die Landesregierung hatte zu Protokoll gegeben, dass sie trotz eines anderslautenden Plenarauftrages die Initative aus Meckelnburg-Vorpommern unterstütze. Der Wirtschaftsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, eine eigene Bundesratsinitative zu starten.
„Unsere Unterstützung hat Herr Meyer. Allerdings muss sich die Koalition insgesamt fragen lassen, was für ein chaotisches Bild sie auch bei diesem Thema abgibt“, so Callsen.



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