Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 215/2015 Kiel, Dienstag, 9. Juni 2015
Finanzen/Nachtragshaushalt



FDP-Fraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte –



www.fdp-fraktion-sh.de Mehr für Innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Hochschulpolitik und Krankenhäuser Zur heutigen Beschlussfassung der FDP-Landtagsfraktion zum Nachtrags- haushalt 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung ihren Ent- wurf für einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Durch größere Zinsersparnisse und haushalterische Umschichtungen ist es möglich, sowohl die Flüchtlingspolitik mit den notwendigen finanziellen Mit- teln zu unterlegen als auch politische Schwerpunkte in den Bereichen Inne- re Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur sowie in der Hochschulpolitik zu setzen. Zukunftspolitik für Schleswig-Holstein hat für uns Priorität.
Die in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gewordene Überlas- tungssituation der Landespolizei ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wenn wir zugleich die miserable Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen betrachten, dann ist offensichtlich, dass wir schlicht mehr Polizeibeamtin- nen und -beamte brauchen. Die FDP will daher die finanziellen Mittel bereit- stellen, damit noch in diesem Jahr die sogenannte ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellen geschlossen werden kann.
Wer über Schleswig-Holsteins Straßen fährt, weiß, dass unsere Verkehrsinf- rastruktur in einem schlechten Zustand ist. Die FDP-Fraktion will nicht nur 30 Millionen Euro mehr in die Landesstraßen investieren, sondern auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau um knapp zehn Millionen Euro er- höhen. Wenn wir bei der Verkehrsinfrastruktur nicht schleunigst den Hebel umlegen, werden wir den schon jetzt erheblichen Rückstand zu anderen Bundesländern nicht mehr aufholen können.
Gute Bildung bleibt ein Schwerpunkt der Finanzpolitik der FDP-Fraktion. Wir werden nicht nur fünf Millionen Euro für die Verbesserung der schulischen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Infrastruktur bereitstellen, sondern auch in die hochschulische Bildung kräf- tig investieren. So beabsichtigt die FDP-Fraktion, 51,5 Millionen Euro mehr für die von Rot-Grün-Blau vernachlässigten Hochschulen für das laufende Jahr 2015 in den Haushalt zu stellen. Wir können uns die von der Koalition betriebene Vernachlässigung unserer Universitäten und Fachhochschulen nicht ‚leisten‘, wenn Schleswig-Holstein auch in diesem Bereich nicht dau- erhaft abgehängt werden soll.
Darüber hinaus legt die FDP-Fraktion ein Investitionsprogramm ‚Kranken- haussanierung’ in Höhe von 10 Millionen für 2015 auf, um hiermit den er- heblichen Sanierungsstau an den Krankenhäusern in unserem Land anzuge- hen.
Bei einer Umsetzung unserer Vorschläge würden wir die Investitionsquote auf acht Prozent steigern. Das Ziel muss es in den kommenden Jahren sein, wieder eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent zu erreichen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de