Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 214/2015 Kiel, Dienstag, 9. Juni 2015
Soziales/Jugendheime



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Untätigkeit der Sozialministerin ist nicht zu erklären – Akteneinsicht notwendig Zur heutigen Sozialausschusssitzung und den Vorgängen um den „Friesen- hof“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Seit langer Zeit liegen Beschwerden über die Einrichtungen des Friesenho- fes vor. Der Kreis Dithmarschen hat heute klar gestellt, dass seit März 2014 die Inobhutnahme von insgesamt elf Mädchen vorgenommen werden muss- te, da eine Gefährdung des Kindeswohls vorlag. Spätestens nach der dritten Inobhutnahme hätte das Sozialministerium handeln müssen. Schon seit mindestens 2007 belegt das Jugendamt Dithmarschen die Einrichtungen des Friesenhofes wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr. All das war dem Sozialministerium bekannt. Nur Konsequenzen wurden daraus nicht gezo- gen.
Vielmehr scheint das Ministerium immer erst dann zu handeln, wenn Vorfäl- le öffentlich werden. Nicht das Kindeswohl scheint im Vordergrund zu ste- hen, sondern das Handeln des Ministeriums bestimmt sich alleine daraus, welche Folgen Entwicklungen für die öffentliche Darstellung der Regierung haben.
Ministerin Alheit hätte viel früher handeln müssen und hat deshalb in ihrem Verantwortungsbereich versagt. Allerspätestens, als dem Sozialministerium im Januar die Vorwürfe eines sexuellen Verhältnisses zwischen einem Be- treuer und einer Schutzbefohlenen bekannt geworden sind, hätte ent- schlossen gehandelt werden müssen. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass die Untätigkeit von Ministerin Alheit unerklärlich ist. Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Bundesweit vereinbarte Fachkräfteanforderungen und pädagogische Vorgaben wurden vom Sozialministerium nicht durchgesetzt, obwohl auch schon im August vergangenen Jahres eine Kontrolle stattge- funden hat.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die FDP-Fraktion wird Akteneinsicht zu den Vorgängen um den Friesenhof beantragen, um Licht in die Untätigkeit der Landesregierung zu bringen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de