Presseinformation

Wolf gang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 211/2015 Kiel, Freitag, 5. Juni 2015
Landtag/Paternoster



Christopher Vogt: Danke, Andrea!



www.fdp-fraktion-sh.de Zur sofortigen Schließung des Paternosters im Landeshaus erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Herr Dr. Stegner und seine Fraktionsmitglieder können sich nun höchst- persönlich bei ihrer Genossin Andrea Nahles dafür bedanken, dass sie ab sofort den Weg zu ihren Fraktionsräumen ins dritte Stockwerk zu Fuß antre- ten dürfen. Nach der sofortigen Schließung des Paternosters durch die GMSH – aufgrund von Sicherheitsbedenken (!) – haben wir es jetzt Schwarz auf Weiß, dass die Nahles-Paternosterverordnung auch im Kieler Landes- haus greift. Was der Gesundheit der Kollegen vielleicht zuträglich sein mag, ist ein beispielhaftes Zeugnis der Bevormundung und Gängelung durch die schwarz-rote Bundesregierung.
Es ist ja schön, wenn Ministerin Nahles bereits am Tag nach Inkrafttreten ihrer Verordnung deren Unsinnigkeit eingesteht und eine Länderklausel ein- führen will. Es stellt sich allerdings die gravierende Frage, warum diese Ver- ordnung überhaupt eingeführt werden musste. Mit dem beinahe schon amourösen Verhältnis der Ministerin zur Überregulierung macht sich unser Land mittlerweile auch international lächerlich, wenn selbst die US- amerikanische Hauptstadtpresse irritiert über den Bürokratie-Wahn der schwarz-roten Bundesregierung bei den Paternostern berichtet. Wir hoffen, dass unser Antrag im Landtag eine breite Unterstützung finden wird.
Unabhängig von diesem besonders absurden Beispiel sollten Union und SPD einsehen, dass mündige Bürger in einer offenen Gesellschaft endlich weni- ger und nicht immer mehr Vorgaben brauchen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de