Kiel, 3. Juni 2015 Nr. 159 /2015



Lars Winter:
Die Erfolgsgeschichte geht weiter Zur Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen des Landes durch den Stabilitätsrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
„Und täglich grüßt das Murmeltier!“ So könnte der Bericht des Stabilitätsrates zu den Konsolidierungserfolgen der Küstenkoalition kurz beschrieben werden. Wieder einmal zeigen SPD, Grüne und SSW, dass der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne vorhandene Strukturen und Angebote im Bereich der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, guter Arbeit und nachhaltiger Politik auf allen Ebenen zu zerstören oder zu gefährden. Selbst die finanziellen Anstrengungen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein können abgebildet werden, ohne dass das Ziel, aus eigener Kraft die Schuldenbremse einzuhalten, gefährdet wird. Wir konsolidieren und gestalten und verfolgen dabei gleichzeitig unsere Prioritäten.
Trotzdem werden die kommenden Jahre weitere Anstrengungen erfordern, um insbesondere den Personalabbau so auszuführen, dass die notwendigen Aufgaben weiterhin erfüllt werden können.