Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 207/2015 Kiel, Montag, 1. Juni 2015
Verkehr/Maut

Christopher Vogt: Dank der Maut-Opportunisten droht nun die PKW-Maut für alle



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Ankündigung der EU-Kommission, wegen der Einführung der PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Es ist keine Überraschung und völlig richtig, dass es nun seitens der EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geben wird. Diese Maßnahme hat die Bundesregierung ja ge- radezu herausgefordert. Wenn der CSU-Generalsekretär nun über eine ver- meintliche Einmischung der Kommission in nationale Interessen fabuliert, macht dies erneut sehr deutlich, auf welch populistischen Pfaden die bayri- sche Regionalpartei mittlerweile wandert. Es ist doch offensichtlich, dass die schwarz-rote PKW-Maut einseitig Fahrzeughalter aus anderen EU- Staaten diskriminiert.
Spannend ist also weniger die Frage, ob die Maut europarechtswidrig ist, sondern vielmehr, was aus dieser Feststellung politisch folgen wird. Unsere Hoffnung ist, dass dieser Maut-Irrsinn dann endlich vom Tisch ist. Unsere Sorge ist jedoch, dass dann auch die inländischen Fahrzeughalter die PKW- Maut ohne eine Erstattung über die KFZ-Steuer werden zahlen müssen. Vor diesem Szenario haben wir stets gewarnt, weil wir uns nie vorstellen konn- ten, dass diese Maut ohne Auswirkungen auf die deutschen Autofahrer blei- ben würde.
Die Geschichte dieser Maut ist schon jetzt eine Geschichte der gebroche- nen Versprechen: Erst hat die Kanzlerin ihr Wort gebrochen, dann die SPD und schließlich auch die rot-grün-blaue Landesregierung, die entgegen dem von ihr selbst initiierten Landtagsbeschluss nicht den Vermittlungsaus- schuss des Bundesrates angerufen hatte, um Nachbesserungen durchzuset- zen. Jetzt droht sich dieser Betrug am Wähler dank der vielen Maut- Opportunisten noch einmal auszuweiten, wenn am Ende auch die deutschen Autofahrer zahlen müssen. Ich habe den Eindruck, dass dies der Bundesre- gierung insgeheim sehr entgegen kommen würde. Der Sündenbock würde dann mal wieder in Brüssel sitzen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de