Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 28. Mai 2015
Wolfgang Dudda: Nichts Neues, nichts Besorgnis erregendes
Zur Vorstellung des Jahresberichts des Generalstaatsanwalts Wolfgang Müller-Gabriel und dem Lagebericht Korruption erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:
"Im echten Norden nichts Neues, ist man versucht zu sagen. Die leichte Zunahme der Gesamtzahl ist wahrlich nicht Besorgnis erregend - insgesamt gesehen lebt man in Schleswig-Holstein objektiv sicher. Auch Korruption - und das freut mich persönlich besonders - spielt bei uns keine bemerkenswerte Rolle.
Dennoch möchte ich nicht einfach so in die ungetrübte Freude des Generalstaatsanwalts einstimmen. Zwar ist die Jugendkriminalität leicht zurück gegangen, dies ist aber ebenso wie die zunehmenden Verfahren bei Senioren, ausschließlichen in der demografischen Entwicklung begründet. Diese Entwicklung erfordert eine Veränderung. Besonders begrüße ich daher die Einschätzung Müller-Gabriels, dass Seniorenschutzdezernate immer wichtiger werden. Dies deckt sich mit den im Schleswig-Holsteinischen Altenparlament mehrfach erhobenen Forderungen dazu. Alles in allem sind die Zahlen aber aussagekräftig. Die Zahlen belegen: Der Drogenkrieg ist nicht zu gewinnen. Hier hilft nur eine fortschrittliche Suchtpolitik.
Ein interessantes und erwähnenswertes Detail trat in der Landespressekonferenz ebenfalls zutage. Als wohltuend sachlich empfinde ich das ausdrückliche Nichtbekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung. "Es ist nur eine weitere Möglichkeit.". Sicher ist aber, dass die

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Seite 1 / 2 nicht besetzten 30 Stellen in den Staatsanwaltschaften Schleswig-Holsteins deutlich mehr zu einem noch sichereren Leben beitragen würden."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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