Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 203/2015 Kiel, Mittwoch, 27. Mai 2015
Innen/Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Kubicki: Große Koalition fordert Verfassungsklage geradezu heraus



www.fdp-fraktion-sh.de Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Vorratsda- tenspeicherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang ubicki: K ubicki:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdaten- speicherung hat sich die Bundes-SPD in Bürgerrechtsfragen endgültig als ernstzunehmende politische Kraft ins Abseits gespielt. Es ist vor allem das zweifelhafte Verdienst Sigmar Gabriels, dass die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Initiative staatliche Datenschnüffelei über die Belange unbeschol- tener Bürgerinnen und Bürger stellt.
Bis heute gibt es keine Beweise dafür, dass anlasslose Vorratsdatenspei- cherung schwere Straftaten verhindert bzw. die Aufklärungsquote erkenn- bar erhöht. Vielmehr bewirkt dieses verfassungs- und europarechtswidrige Instrument, dass die Unschuldsvermutung in eine Schuldsvermutung umge- kehrt wird. Die Daten jedes Bürgers werden ohne Unterschied gespeichert, auch wenn er nicht im Entferntesten mit schweren Straftaten in Verbindung zu bringen ist. Die Große Koalition erweist dem freiheitlichen Rechtsstaat damit einen Bärendienst.
Der verfassungsrechtlich verträgliche Ausweg wäre in diesem Zusammen- hang das sogenannte ‚Quick-Freeze-Verfahren‘, also die Speicherung der Daten aufgrund eines konkreten Verdachtes. Die Große Koalition hat jetzt einen anderen Weg gewählt – und fordert die Verfassungsklage damit gera- dezu heraus.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de