Kiel, 22. Mai 2015 Nr. /2015



Ralf Stegner:
Die PKW-Maut wird in Brüssel geprüft In der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die PKW-Maut sowie eine Infrastrukturabgabe (TOP 49 + 50) sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Eine PKW-Maut lehnen wir ab; diese Position hat die Landesregierung im Bundesrat am 6. Februar 2015 auch vertreten.
Der Koalitionsvertrag im Bund regelt eindeutig, dass die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland an drei Bedingungen geknüpft ist:
Sie muss europarechtskonform sein – ohne Wenn und Aber,
sie muss deutliche Mehreinnahmen generieren,
sie darf deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten.
Der zuständige Bundverkehrsminister Dobrindt weiß, dass sein Konzept nur dann eine Chance hat, wenn es alle Bedingungen erfüllt. Das wird schwierig genug. Zeigen wird sich das in Brüssel, wenn eine europarechtliche Prüfung vorgenommen wird. Wir dürfen gespannt sein!
Die Landesregierung wurde gebeten, der PKW-Maut nicht zuzustimmen. Das hat sie auch nicht getan; sie hat jedoch auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu diesem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz (es ist ein Einspruchsgesetz, kein Zustimmungsgesetz) verzichtet. Auch das deutliche Abstimmungsergebnis im Bundestag – trotz gegenteiliger Empfehlung des Bundesrates – unterstreicht den mangelnden Änderungswillen auf Bundesebene. 2



Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass sie nicht untätig war, sondern im Sinne der Beschlusslage verhandelt hat. Leider waren die Mehrheiten bei diesem Thema nicht zu erreichen; ernsthafte Möglichkeiten zur Durchsetzung von Änderungen bestanden nicht.
Die Landesregierung handelt dann im Bundesrat, wenn sie substanziell etwas bewirken und Interessen des Landes durchsetzen kann.
Das gilt auch für die Infrastrukturabgabe. Unsere Infrastrukturpolitik ist effiziente Wirtschaftspolitik. Denn die Mobilität der Menschen muss in Wirtschaftsräumen und Lebens- räumen gedacht werden. Das gilt auf allen Wegen – ob Straße, Schiene oder Wasserweg.
Unser Grundsatz ist Erhalt vor Neubau; mit einem Sondervermögen haben wir und werden wir auch weiterhin für die Sanierung der Straßen etwas tun, und die Zusammenarbeit funktioniert über Grenzen hinweg (z. B. beim Nord-Ostsee-Kanal).
Unser Verkehrsminister Reinhard Meyer hat einen Straßenzustandsbericht vorgelegt. Damit liegt endlich eine Analyse vor, die eine strategische und langfristige Förderung und Sanierung ermöglicht. Die Infrastruktur Schleswig-Holsteins braucht an vielen Stellen Erneuerung. Das gehen wir auch an.
Bei Großprojekten besteht teilweise ein Defizit von Dialog und Beteiligung („Großprojekte ja bitte, aber nicht bei mir im Vorgarten!“), teils kommt es zu einem Scheitern oder zumindest zu deutlichen Verzögerungen durch mangelnde Akzeptanz (z. B. bei Stuttgart 21, Olympia München), teils gibt es auch gerichtliche Auseinandersetzungen (z. B. bei der Elbvertiefung und der A 20 bei Bad Segeberg). Die berechtigten Interessen und Argumente nehmen wir sehr ernst!