Flemming Meyer zu TOP 38 - Bäderbahn erhalten (zu Protokoll gegeben)
Presseinformation Kiel, den 22. 5. 2015Zu Protokoll gegebenFlemming Meyer TOP 38 Bäderbahn erhalten Drs. 18/2966Die Gemeinden in Ostholstein haben bewiesen, dass sich gute Argumente durchsetzen lassen.Ohne das große Engagement vor Ort hätte es sicherlich keine schnelle Zusage der deutschenBahn zum Bau einer Schnell- und Güterverkehrsstrecke im Zusammenhang mit der Anbindungder Fehmarnbeltquerung gegeben. Damit ist ein reibungsloser und weitgehender störungsarmerVerkehr auf einer neuen, elektrifizierten Strecke gewährleistet. Das können die Anliegerdurchaus als ihren Erfolg verbuchen.Die Konsequenz dieser Zusage ist, dass die Bahn die bisherige Strecke, die so genannteBäderbahn schließen will. Zwei Strecken kann und will sie nicht betreiben. Das wäre viel zu teuer,auch bei durchschnittglich 2.000 Reisenden am Tag können nicht die neue Strecke und dieBäderbahn gleichzeitig profitabel betrieben werden.Mit der Stilllegung der Bäderbahn ist man in Ostholstein äußerst unzufrieden, obwohl dieAnbindung aller Orte gewährleistet bleibt. Aber dazu werden neue Bahnhöfe auf der vielzitierten grünen Wiese gebaut. Durch die Verlegung der Bahnhöfe zur neuen Strecke hinentstehenden den Kommunen Zusatzkosten. Um nämlich beispielsweise Scharbeutz an den 2neuen ortskernfernen Standort des neuen Bahnhofs anbinden zu können, muss ein Bus-Shuttleservice eingerichtet werden. Das sind erhebliche Kosten für die Kommunen.Darum hat die Region einen Gutachter bemüht, um Alternativen auszuloten. Der schlägt als eineVariante vor, beide Strecken zu betreiben und diese über einen neuen Knotenpunkt in Neustadtmiteinander zu verbinden. Das ist die beste aller Welten: eine laute, aber schnelle Strecke abseitsder Orte und eine Verbindung zur Bäderbahn, die die Gäste direkt an die Hotels und Pensionenbringt.Doch auch hier gibt es Konsequenzen: einmal abgesehen davon, dass die Anbindungskosten imGesamtverkehrskonzept erheblich steigen, droht den Ferienorten an der Ostsee genau das, wassie nicht wollen und zwar Güterverkehr mittendurch. Das Konzept fußt nämlich auf derAnnahme, dass die neue Strecke in zehn Jahren verkehrsbereit ist. Wird die neue Streckeallerdings nicht rechtzeitig fertig, wird die Bahn die bestehende Trasse der Bäderbahn nutzen. Ichweiß, dass die Befürworter des Erhalts der Bäderbahn darauf hinweisen, dass ohneElektrifizierung auf der einspurigen Bäderbahn gar nicht der ganze Güterverkehr abgewickeltwerden könne. Tatsächlich muss die Deutsche Bahn die Güter befördern und kann damit nichteinfach aufhören bis der Streckenabschnitt fertig gestellt ist. Sie wäre dann gezwungen, ihrerTransportverpflichtung mit Dieselloks im 24-Stunden-Betrieb über die Bäderbahnnachzukommen. Es gibt eben keine rechtliche Handhabe, wonach eine Strecke nur für denPersonenverkehr oder nur für den Nahverkehr zugelassen werden kann. Ist eine Strecke offen,kann und wird sie vom Güterverkehr genutzt werden.Wir müssen über diese Szenarien offen sprechen. Dazu müssen alle Beteiligten an einen Tisch.Die Nutzung der Bahn als Verkehrsmittel ist aus ökologischer Gründen absolut wünschenswert.Wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass das Gesamtkonzept finanzierbarbleiben muss. Wie immer neue Extrawünsche die Kosten öffentlicher Bauvorhaben inastronomischen Höhen schrauben können, zeigt uns Nachbar Hamburg mit seinem Bauprojektder Elbphilharmonie. So wollen wir das nicht!