Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 201/2015 Kiel, Freitag, 22. Mai 2015
Bildung/Schulassistenz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Bei der Schulischen Assistenz fehlt noch immer ein tragfähiges Konzept In ihrer Rede zu TOP 36 (Schulische Assistenz) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„‚Die Frage der schulischen Assistenzen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der sich noch nicht einmal von der Pipette löst‘, so formulierten es die Landeselternbeiräte aller Schulen zum Thema Inklusion. Wie recht sie haben.
Auch wenn soeben eloquent ihre Bemühungen um einen in letzter Sekunde gefundenen Kompromiss zur Schulassistenz als Meilenstein für die Fortent- wicklung der Inklusion darstellen, kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein tragfähiges inhaltliches Konzept nach wie vor fehlt. – Ein Konzept, dass das Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt – Ein Konzept, das von der Politik seit vielen Jahren gefordert wird.
Obwohl seit mehr als zehn Jahren in Schleswig-Holstein an der Umsetzung von Inklusion in den Schulen gearbeitet wird, sind wir lediglich quantitativ vorangekommen. Wo bleibt die Qualität? Was haben Sie und Ihre Mitarbei- ter in den vergangenen zwölf Monaten konzeptionell geleistet?
Die amtierende Koalition hatte sich 2012 vollmundig für eine qualitative Ausgestaltung ausgesprochen. Nach zwei Jahren kreativen Wirkens brachte Ministerin Wende endlich ein Papier auf den Markt, welches weithin als de- saströs bewertet wurde – während im Gegenzug ein FDP-Vorschlag als gute und machbare Lösung bezeichnet wurde.
Im Zusammenhang mit Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich und einer Entscheidung des Landessozialgerichtes warf der SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner Mitte 2014 13 Millionen Euro in den Ring

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de für Schulassistenzen, auch wenn keiner so genau wusste, wie die konkrete Ausgestaltung sein sollte.
Dieser Überraschungscoup sicherte erst einmal den Hausfrieden mit der kommunalen Familie. Angekündigt wurde die zeitnahe Umsetzung für Januar 2015, dann verschob man auf August. Und jetzt heißt es vage ‚ab Herbst‘.
Wie wenig Vertrauen in die Kompetenz der Landesregierung besteht, zeigte das gestrige Angebot der LAG der Wohlfahrtsverbände.
Trotz mehrfacher Nachfragen – und das möchte ich hervorheben: aus allen Fraktionen und der kommunalen Familie – gab und gibt es keine Aufgaben- beschreibung, kein Anforderungsprofil, keine Klarheit zur Trägerverantwor- tung der geplanten Schulassistenz. Das, was sie heute vorstellen, ist doch ein Feigenblatt.
Die Landesregierung antwortete in einer Kleinen Anfrage, die Schulische Assistenz solle ‚systemisch‘ an den Schulen wirken. Was man darunter ge- nau verstehen und wie das genau funktionieren soll, bleibt weiterhin ein Ge- heimnis der Landesregierung.
Fest steht seit, dass es 314 Assistenzstellen auf Erzieherbasis geben soll für 397 Grund- und 4 Halligschulen im Land. Was am Ende, selbst bei Teilzeit- stellen, dann noch speziell bei dem einzelnen Schüler mit Unterstützungs- bedarf ankommt, kann sich jeder vorstellen.
Aufgrund der Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat kann das Land die Stel- len nicht übernehmen und die Kommunen wollen auch nicht Träger sein, weil sie das Konzept für völlig unausgegoren halten und Angst haben, ir- gendwann auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Aber warum verhandeln sie für die Inklusion nicht genauso, wie sie es für die Hochschulmedizin getan haben?
Die Landesregierung beschreibt im Bericht zur Inklusion die Probleme völlig richtig. So wird beispielsweise festgehalten, dass die Schulbegleitung un- koordiniert in den Klassen arbeitet, was für den Unterricht nicht immer för- derlich ist.
Die Schulbegleitung ergibt sich aber aus einem individuellen Rechtsan- spruch aus dem SGB VIII bzw. dem SGB XII, der für uns Freie Demokraten auch unantastbar ist.
Nach einer Definition von Dworschak (LMU) sind Schulbegleiter Personen ‚die Kinder und Jugendliche überwiegend im schulischen Alltag begleiten, die auf Grund besonderer Bedürfnisse im Kontext Lernen, Verhalten, Kom- munikation, medizinischer Versorgung und/oder Alltagsbewältigung der be- sonderen und individuellen Unterstützung bei der Verrichtung unterrichtli- cher und außerunterrichtlicher Tätigkeiten bedürfen.‘
Das verdeutlicht doch, dass der Unterstützungsbedarf fließend in den schu- lischen Bereich übergeht.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Damit komme ich zum wichtigsten Punkt – der Qualifikation von möglichen Schulassistenten. ‚Sozialerfahrene Menschen‘ alleine reichen nicht.
Aus Sicht der FDP gibt es nur eine Antwort darauf. Wenn wir Qualität bei der Umsetzung von Inklusion an Schulen haben wollen, dann kann das nur durch ausgebildete Sonderpädagogen erfolgen.
Der Bericht zum Lehramt Sonderpädagogik hat zudem gezeigt, dass wir da- rüber reden müssen, die Kapazitäten im Bereich Sonderpädagogik auszu- bauen. Es besteht Bedarf und die Bewerberzahlen für den Studiengang lie- gen beim fünf- bis sechsfachen der Plätze. Anstatt überflüssige Doppel- strukturen zu Kiel aufzubauen, wäre es sinnvoll, die Uni Flensburg in diesem Bereich zu stärken.
Alle Fraktionen haben doch übereinstimmend signalisiert, dass wir gemein- sam an einer Lösung arbeiten wollen. Wir wissen alle, dass das Land Schleswig-Holstein begrenzte finanzielle Ressourcen hat.
Wenn Inklusion also gelingen soll, wäre jetzt der Moment der Besinnung. Und es wäre angebracht, einen ehrlichen Dialog zu führen und ein vernünf- tiges Konzept zu erstellen.
13,2 Mio. Euro für schulische Assistenz ohne Konzept sind kein Gewinn für die Betroffenen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de