Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Mai 2015


TOP 36, Bericht – Schulische Assistenz (Drs. 18/2964)



Martin Habersaat:
Unser Weg: Rechtssicherheit und Spielraum bei der Umsetzung

In der Kindertagesstätte und in der Grundschule wird der Grundstein für die Bildungsbiografie eines jeden Kindes gelegt. Oder eher: einer von mehreren, schließlich muss auch die wichtige Rolle von Elternhaus, Familie und Umfeld für die Entwicklung eines Kindes berücksichtigt werden.
An unseren Grundschulen werden alle Kinder, ob hochbegabt, mit vermutetem besonderen Förderbedarf und auf jeden Fall mit individuellen Bedürfnissen, gefördert. Zudem sind unsere Grundschulen die ersten Schulen im Land mit verlässlichen Unterrichtszeiten. Es liegt daher nahe, auf dem Weg zur inklusiven Schule die Grundschulen besonders zu stärken. Das haben wir in den vergangenen Jahren getan: Bei der Unterrichtsversorgung, bei den Sozialpädagogen und nun mit den Schulassistenten.
Multiprofessionelle Teams sind die Zukunft. Wenn die CDU also erklärt, „unsere Schülerinnen und Schüler brauchen keine Schulassistenten“ oder die FDP fordert, aus der Schulassistenz auszusteigen, zeigt sich, wie rückwärtsgewandt die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Wahrheit ist.
Wir steigen nicht aus, wir steigen ein. Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein die Arbeit der Grundschulen durch zusätzliche Schulassistenzen unterstützen. Das Land nimmt zusätzliches Geld in die Hand – zunächst 13,2 Millionen Euro jährlich – für eine wichtige 2



Aufgabe. Mit diesem Geld werden rechnerisch 314 Vollzeitstellen finanziert, tatsächlich werden es mehr Schulassistentinnen und Schulassistenten an den Schulen sein.
Pionierarbeit ist niemals leicht. Ich freue mich deshalb, dass wir nun einen Weg gefunden haben, an dem alle, die es wollen, sich verantwortungsvoll beteiligen können.
Das ist der Zugang dieser Landesregierung zum Thema Inklusion: Wir bemühen uns, alle Beteiligten ins Boot zu holen und mit ihnen gemeinsam die offenen Fragen zu klären. Dazu gab es in den vergangenen Tagen gute und schlechte Nachrichten:
Die schlechte war, dass es nicht gelungen ist, mit den Kreisen eine Einigung über die Trägerschaft der Schulbegleitung zu erzielen. Das ist schade, weil dieser Weg unserer Auffassung nach der einfachere gewesen wäre.
In diesem Zusammenhang finde ich es auch betrüblich, wenn jetzt einzelne Landräte nachkarten und in Pressemitteilungen von „Chaos an den Grundschulen zu Beginn des neuen Schuljahres“ sprechen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Das Land gibt mehr Geld für mehr Personal an den Grundschulen.
Die gute Nachricht ist, dass es aus einzelnen Kreisen auch konstruktive Signale gibt und die kommunale Ebene auch aus Städten und Gemeinden besteht, die Träger nahezu aller allgemeinbildenden Schulen sind. Nun gibt es ein Optionsmodell, das sicherstellt, dass die zusätzlichen Kräfte an unseren Grundschulen ankommen.
Die zweite gute Nachricht ist, dass auch für die Schulbegleitung eine neue, wenn auch leider wieder nur eine Übergangsregelung gefunden ist. Da die alte Regelung am 31. Dezember 2015 ausgelaufen wäre, ist die Sicherheit schon jetzt besonders für Eltern und Kinder wichtig.
Plan A hat leider nicht funktioniert. Zum Glück gibt es einen Plan B. Und dieser hat nicht etwa etwas mit einer Bankrotterklärung zu tun, wie Frau Franzen als Oppositionspolitikerin behaupten muss, sondern mit Beharrlichkeit, Bereitschaft zum Dialog und bestimmt mit einem Schritt nach vorn. Dafür meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Das gefundene Modell schafft Rechtssicherheit und garantiert gleichzeitig einen breiten Spielraum bei der Umsetzung vor Ort. Die Einigung eröffnet den Einstieg in eine nächste Phase auf dem Weg zur Inklusion. 3



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html