Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 199/2015 Kiel, Freitag, 22. Mai 2015
Verkehr/S 21



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die S 21 kommt viel zu langsam voran In seiner Rede zu TOP 30 (S 21 zügig realisieren) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Zum Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21 gibt es ja einstimmige Beschlüsse in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist nun wirklich nicht selbstverständlich. Es ist nicht zuletzt das Ver- dienst des ehemaligen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Bernd Schröder von der SPD, der mittlerweile leider verstorben ist.
Die politische Unterstützung ist deshalb so groß, weil es sich um ein sinn- volles Projekt handelt. Mittlerweile ist bekannt, dass der Kosten-Nutzen- Faktor positiv ist. Seit den erfreulichen Beschlüssen in der Hamburger Bür- gerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist das Projekt zwar et- was vorangekommen, aber: das Projekt kommt insgesamt zu langsam vo- ran.
Und ist eben leider noch nicht gesichert, dass es auch tatsächlich realisiert wird – wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dornquast hervorgeht. Vor allem für den Kreis Segeberg wäre das Projekt ein großer Gewinn, eine Region, die noch lange mit dem A7-Ausbau zu tun haben wird.
Wir brauchen vor allem eine Stärkung des SPNV im Hamburger Rand, also mehr Park+Ride-Möglichkeiten. Denn es ist klar, dass erst dann mehr Pend- ler auf die Züge umsteigen, wenn man bessere Bahnangebote hat.
Es war ja nie ein Geheimnis, dass Hamburg ein großes Interesse an der S4 hat und sich das Interesse der Hamburger an der S21 eher in Grenzen hält. Aber: Beide Projekte gehören für uns zusammen. Der S4-Ausbau ist noch lange nicht gesichert, die Finanzierung noch in weiten Teilen unklar. Das Gleiche gilt ja leider auch bei der S21. Mein Eindruck ist aber, dass nicht Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nur die Finanzierung – also die Frage, ob die benötigten GVFG-Mittel vom Bund kommen – ein Problem ist.
Die Landesregierung bzw. Verkehrsminister Meyer sind in der Pflicht zu er- klären, was Sache ist: Warum hakt es jetzt noch? Wie kann der Projektver- lauf beschleunigt werden?
Wenn über die vorliegenden Anträge heute abgestimmt werden soll, möchte ich darum bitten, dass der Änderungsantrag der Koalition zu einem selb- ständigen Antrag erklärt und abschnittsweise abgestimmt wird. Dem zwei- ten und dritten Punkt könnten wir nämlich zustimmen.
Dem CDU-Antrag könnten wir ebenso zustimmen. Wir hatten bereits u.a. zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung mit dem Hamburger Verkehrsaus- schuss. Ich werde anregen, dass bald der Gegenbesuch der Hamburger in Schleswig-Holstein erfolgt. Dann sollten wir dieses Thema gemeinsam mit den Kollegen aus der Bürgerschaft und dem Senat beraten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de