Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Mai 2015


TOP 30, S21 zügig realisieren (Drs. 18/2930, 18/3020))



Kai Vogel:
Perspektiven für die AKN

Die Auslandsreise des Wirtschaftsausschusses im April hat alle Teilnehmer in einem Punkt nachdenklich gestimmt. Wir haben uns gefragt, wieso haben die Bürgerinnen und Bürger Dänemarks ein so hohes Vertrauen in ihre Verwaltung und ihre politisch handelnden Personen? Wir waren uns einig, dass dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Dänemarks eine besondere Wertschätzung für die Demokratie in unserem Nachbarstaat ausdrückt.
Schade, dass die CDU mit ihrem Antrag genau das Gegenteil lebt. Warum sehe ich das so? Die CDU fordert die Landesregierung zu etwas auf, wo es niemanden hier im Parlament gibt, der das nicht ebenfalls möchte. Wir – die SPD-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und des SSW – sagen, dass wir die S21 realisieren wollen. Unsere Landesregierung will die S21 ebenso und der Wirtschaftsminister trifft sich regelmäßig mit dem Hamburger Senator Horch in dieser Angelegenheit.
Selbst die Opposition sagt, dass sie die S21 will. Wir haben einstimmig einen Resolutionstext dazu beschlossen. Was gibt es dann eigentlich noch mehr? Der CDU-Antrag bietet jedenfalls keine zusätzliche Perspektive! Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der die Diskussion um einen wesentlichen Punkt erweitert. 2



Die Beschäftigten der AKN treibt die Sorge um, was aus ihnen – aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – wird, wenn ein wesentlicher Streckenabschnitt der AKN von der Hamburger S- Bahn gefahren wird. Diese Sorgen nehmen wir sehr Ernst.
Ein zentraler Punkt ist für uns die gute Arbeit auf der Strecke, in der Verwaltung und in den Service-Werkstätten. Wir bitten die Landesregierung, in den Vertragsverhandlungen mit Hamburg und mit der Bahn die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu berücksichtigen. Die Beschäftigten sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger des Verkehrs auf der Schiene. Nur wer gute Arbeitsplätze schafft, kann auch guten Service garantieren.
Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. Daher gehören für uns Vereinbarungen zur Übernahme von AKN-Beschäftigten dazu, beim Zugpersonal ebenso wie im Reparatur- und Wartungsbetrieb und in der Verwaltung. Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der AKN bleiben oder zur S-Bahn wechseln: Wir fordern Schulungen für die Beschäftigten bei der Nutzung der neuen Fahrzeuge und die geänderten Abläufe, damit jede und jeder qualifiziert eingesetzt werden kann.
Die AKN hat an ihrem Hauptsitz in Kaltenkirchen eine gut arbeitende Reparaturwerkstatt. Auch hier muss das Personal rechtzeitig geschult werden, wenn nicht mehr nur die Dieselfahrzeuge der AKN, sondern auch die elektrisch fahrenden S-Bahnen gewartet und repariert werden. Die AKN-Beschäftigten sind bereit, diese neue Aufgabe anzunehmen, durch rechtzeitige Fortbildung geben wir ihnen die Chance, diese Aufgabe souverän zu meistern. 3



Weiterhin glauben wir, dass mit der S-Bahn die Anbindung zwischen Kaltenkirchen und Hamburg deutlich verbessert wird. Service für die Fahrgäste gehört unbedingt dazu. Gerade deshalb ist uns wichtig: Wir wollen das Thema Toiletten nicht fallen lassen. Wer schon mal mit kleinen Kindern Zug gefahren ist, weiß, dass es keine wirkliche Option ist, sie zu vertrösten, alles zusammenzupacken, mit den Kleinen am nächsten (oder übernächsten) Bahnhof auszusteigen, dort – in der Hoffnung, man ist noch rechtzeitig – die Toilette aufzusuchen um dann den nächsten Zug für die Weiterfahrt zu erreichen. Das Engagement des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in allen Ehren, aber das ist wirklich kein spezifisches Behinderten-Thema. Es betrifft ebenso Familien, Ältere und eigentlich uns alle, denn wer hat nicht schon einmal unterwegs eine Toilette benötigt?
Der Umstand, dass die Hamburger S-Bahn (anders als einige S-Bahnen in anderen Ballungsräumen) derzeit keine Toiletten in ihren Zügen bereithält, sollte uns nicht abhalten, auf der AKN-Strecke welche einzurichten. Diese Wagen können später, nach Elektrifizierung und Umstellung, auf den anderen Strecken der AKN weiter eingesetzt werden. Mir ist wichtig, dass wir dieses Thema nicht aus Peinlichkeit fallen lassen.
Wir schlagen vor, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen, um sie hier vertiefend zu diskutieren.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html