Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Mai 2015


TOP 42: Mehr Flüchtlingsschutz in Europa! (Drs. 18/2970neu, 18/3018, 18/3031)



Dr. Ralf Stegner:
Die Menschen in den Mittelpunkt stellen!

Angesichts der Bilder der Katastrophen, die uns mittlerweile fast täglich erreichen, können wir unsere Bestürzung über das nicht endende Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer gar nicht stark genug zum Ausdruck bringen. Die Geschehnisse sind leider mittlerweile fast ein Stück trauriger Alltag in Südeuropa.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat am 18. Februar zur Flüchtlingspolitik im Landtag gesagt: „Wir werden diese Herausforderung meistern. Nicht in erster Linie, weil wir reich genug sind, sondern weil wir Schleswig-Holstein sind: offen, barmherzig und dem Menschen zugewandt.“ Das drückt aus, worum es uns geht. Wir machen Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung und nicht auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Kalkulation. Und diesen Anspruch haben wir auch für Europa. Viel zu oft wird mir über Zahlen und Instrumente einer „Festung Europa“ diskutiert; viel zu wenig über die Menschen. Sie aber sollten wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und Handlungen stellen.
Laut UNHCR waren in der 1. Jahreshälfte 2014 51,3 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Die Ursachen hierfür waren zumeist persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Gewalt durch Bürgerkriege, Hunger und Naturkatastrophen.
Der Schutz der Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder anderen nicht zumutbaren Lebensbedingungen aus ihren Heimatländern nach Europa fliehen, muss absolute Priorität vor Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen haben. Keine 2



Frage, die europäische Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel. Erste Ansätze in die richtige Richtung sind in den aktuellen Vorschlägen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für eine Migrationsagenda enthalten, die ich begrüße und die eine gute Grundlage für die weitere Diskussion sind. Ich wünsche mir die Offenheit in allen Mitgliedstaaten, diese nun konstruktiv und mit dem Willen, die Humanität, also die Menschen, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen, aufzugreifen.
Wir haben die Aspekte, die für uns relevant sind, in unserem Antrag formuliert und ich möchte gerne auf den einen oder anderen näher eingehen.
 Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen: Die wenigsten Menschen wollen ihre Heimat verlassen. Wir müssen daran mitwirken, dass sie auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nicht auf die Flucht als letzten Ausweg angewiesen sind.
 Diejenigen, die unseren Schutz benötigen, müssen das Territorium der EU erreichen können! Europäischer Grenzschutz, auf exterritoriales Gebiet oder in Drittstaaten ausgelagerte Grenzkontrollen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten führen dazu, dass viele ihren Weg nach Europa gar nicht oder nur unter lebensgefährlichen Bedingungen finden können.
 Die extrem ungleiche Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU muss beendet werden. Alle Mitgliedstaaten der EU – und ich betone: alle – sind in der Pflicht, endlich die EU-rechtswidrigen Zustände bei Aufnahme-, Verfahrens- und Anerkennungsbedingungen zu beseitigen.
Ganz konkrete Maßnahmen können wir deshalb ergreifen:
 Die Millenniums-Entwicklungsziele der UN müssen eingehalten werden: Es müssen endlich alle europäischen Staaten 0,7% des BIP in die Entwicklungspolitik investieren. Hier Weltmeister zu sein – das wäre ein Ziel, anstatt sich bei Waffenexporten in Krisengebiete oder Diktaturen einen unrühmlichen Namen zu machen.
 Wir brauchen eine Pflicht zur Seenotrettung, den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non refoulement) und keine Kriminalisierung derer, die Flüchtlinge aus Seenot retten, sowie Missionen, die an „Mare Nostrum“ anknüpfen. 3



 Die Dublin-II-Verordnung muss kurzfristig flexibler gestaltet und durch einen solidarischen Ausgleich ergänzt und langfristig durch ein alternatives System ersetzt werden. Das System hat sich aus meiner Sicht eindeutig disqualifiziert: Es ist ineffizient, dysfunktional und unfair. Länder an der Peripherie der EU werden mit dem anhaltenden Flüchtlingsdruck alleingelassen. Wenige Länder müssen die komplette humanitäre Verpflichtung fast eines ganzen Kontinents schultern.
Das kann nicht sein. An dieser Stelle müssen wir endlich die nationalen Egoismen überwinden.
 Effektive Maßnahmen gegen Schlepper, Menschen, die Notsituationen anderer ausnutzen, Menschenhandel, Prostitution, Versklavung gehören endlich auf die Tagesordnung.
Voraussetzung dafür sind allerdings legale Einwanderungsmöglichkeiten. Abschließend möchte ich deshalb betonen: Europa ist ein Einwanderungskontinent. Neben der humanitären Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in Not sind, brauchen wir – und auch das ist ein Aspekt der Debatte – dringend Einwanderung, damit unsere Wirtschaft weiter wachsen kann und wir unseren Lebensstandard halten können. Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte und Menschen, die dazu beitragen, dass unser Kontinent attraktiv und lebenswert bleibt. Auch das macht ein legales Einwanderungssystem aus meiner Sicht unverzichtbar.
Das sehen nicht alle Menschen und längst nicht alle Regierungen in der EU so. Deshalb muss diese Debatte dringend EU-weit mit mehr Ehrlichkeit und mit mehr Menschlichkeit geführt werden. Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament vorgestern in diese Richtung debattiert hat und wir dies heute ebenso tun.