Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 21+ 45 – Bürokratiekosten Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 209.15 / 21.05.2015
Die Landesregierung arbeitet sehr erfolgreich am Bürokratieabbau
Der Begriff Bürokratiekosten wird vielfach missverstanden. Es geht nicht nur um die Zeit, die man zum Ausfüllen von Formularen braucht, sondern um den gesamten Erfül- lungsaufwand. Diese integrierte Gesamtsicht auf die Kosten fehlt vielfach.
Ministerpräsident Albig hatte in seiner Regierungserklärung im Jahr 2012 angekündigt, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bis zum Jahr 2020 halbieren zu wollen. Die Op- position hat daraufhin einen Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus angefordert. Mit der Kleinen Anfrage zum Normenkontrollrat hat die Opposition deutlich gemacht, dass sie weiter an dem Thema dranbleiben wird. Dagegen ist ja erstmal nichts einzuwenden.
Das vom Ministerpräsident Torsten Albig formulierte Ziel, bis zum Jahr 2020 die Hälfte der Bürokratiekosten für die Wirtschaft abzubauen, ist hochambitioniert – aber richtig.
Wenn man dieses Ziel wortgetreu umsetzen wollte, müssten zunächst die Bürokratie- kosten - gleich Informationspflichten plus Erfüllungsaufwand - für die Wirtschaft quanti- fiziert werden. Danach müssten die Landesgesetze und Verordnungen systematisch evaluiert und gegebenenfalls geändert werden. Zudem müsste die Änderung verschie- dener Bundesgesetze und EU-Regelungen - oder deren Landes- Durchführungsverordnungen - in Angriff genommen werden, die auf das Landesrecht durchgreifen und hier Bürokratiekosten erzeugen. Allein dieser Aufwand wird Bürokra- tiekosten auslösen. Zum Nulltarif gibt es da nichts.
Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt nennen, Bürokratie hat in der öffentlichen Meinung ein Imageproblem. Sie wird von den BürgerInnen und von Unternehmen als etwas Negatives empfunden und mit Bürokratismus – das heißt Ineffizienz, Doppel- strukturen, Unübersichtlichkeit, Willkür - gleichgesetzt.
Seite 1 von 2 Damit tut man der Bürokratie Unrecht. Die meisten Menschen übersehen die positiven Seiten von Bürokratie, wie Rechtschutz und -sicherheit, sowie die Freiheit von Willkür. Diese positiven Aspekte, die der große Soziologe Max Weber im Kopf gehabt hatte, werden von den BürgerInnen kaum noch wahrgenommen.
Es ist schon paradox. Schlagen wir die Zeitung auf, dann wird nahezu im gleichen Atemzug Regulationen eingefordert - Lebensmittelüberprüfung, Bürgerbeteiligung, Ar- beitsschutz - und eine Seite weiter gleichzeitig der Abbau von Bürokratie gefordert.
Zeit für eine differenzierte Betrachtung bleibt nicht. Ein Rebranding des Begriffs scheint notwendig: Bürokratie bedeutet Spielregeln für das Miteinander der Menschen in Schleswig-Holstein. Diese Regeln schützen die Natur, unsere Gesundheit, die sozialen Standards usw. und tragen zu einem guten Leben in unserem Bundesland bei.
Hinzu kommt, dass 80 Prozent unserer Normen an Bundes- oder EU-Recht gebunden sind, an denen wir nichts ändern können, die anderen 20 Prozent sind politisch gewollt.
Nennen sie mir eine Regierung, die es schaffte, die Bürokratiekosten in ihrer Regie- rungszeit stabil zu halten. Ich kenne keine einzige. Es wird übereinstimmend behauptet, dass unter der jeweiligen anderen Regierung die Bürokratie beständig aufwächst. Das ist Oppositionsrhetorik – oder um es plastischer auszudrücken – die Kritiker der Elche waren früher selber welche.
Was sind die Ursachen von Bürokratie: Ständig steigendes Sicherheits- und Ordnungs- denken: Gurtpflicht, Nichtraucherschutz, Helmpflicht usw.. Die KritikerInnen sagen, das stehe für ein paternalistisches Politikverständnis. Ich sage, es steht für einen vorsor- genden Staat – für den Erfolg unseres Gesellschaftssystems.
Bürokratie ist auch ein Vorteil für Unternehmen, sie schafft Verlässlichkeit und Sicher- heit. Sicher, es hat auch etwas mit unserer deutschen Mentalität zu tun. Zuviel ist auch nicht gut – auf das rechte Maß kommt es an.
Ich bin sehr dafür, dass wir eine unabhängige Kommission im Land brauchen, um eine Kostenfolgenabschätzung von Bundesrecht auf Länder besser einzuschätzen. Das un- längst vorgelegte Gesetz der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung wurde durch die Teilnahme Schleswig-Holsteins an den Bund-Länder-Arbeitsgruppen Bürokratieab- bau sowie durch die Landesregierung konstruktiv begleitet.
Wir halten einen grundsätzlichen Evaluierungsparagrafen in einem Gesetz für den rich- tigeren Weg, dies haben wir übrigens beim Mindestlohn- und Tariftreuegesetz veran- kert.
Meine Fraktion steht für eine moderne und schlanke Verwaltung. So gibt es z.B. in Schleswig-Holstein keine Statistiken, die auf Landesgesetzgebung beruhen. Alle Erhe- bungen beruhten auf weitergereichtem Bundes- und Europarecht.
Sie sehen, diese Regierung arbeitet sehr erfolgreich am Bürokratieabbau und das wird sie auch weiterhin tun. ***



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