Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 195/2015 Kiel, Donnerstag, 21. Mai 2015
Finanzen/Kommunen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau entzieht sich der eigenen finanzpolitischen Verantwortung für gute Bildung In seiner Rede zu TOP 28 (Kommunalpaket umsetzen) erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„In dieser Debatte gilt es, zwei Punkte gesondert herauszugreifen. Zum ei- nen können wir feststellen, dass die finanzpolitische Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung des Kommunalpakets der Koalition schlicht falsch ist. Denn es ist finanzpolitische Realität, dass das angebliche rot-grün-blaue Schwerpunktthema ‚Bildung‘ zunehmend mit fremdem, also Bundes-Geld fi- nanziert wird. Das bedeutet auch, dass diese Koalition am Ende nichts für die Krankenhausinfrastruktur zur Verfügung hat. Das ist fahrlässig und kurz- fristig gedacht in einem Land, in dem die Bevölkerung immer älter wird und daher verstärkt auf eine gute medizinische Versorgung angewiesen sein wird.
Zweitens stellt sich die Frage, ob freie Träger von Kitas von den Segnungen aus Berlin profitieren sollen. Denn wenn der Bund ein Investitionsförde- rungsgesetz mit dem Ziel verabschiedet, finanzschwache Kommunen zu ent- lasten, dann bedeutet das ausdrücklich nicht, dass der Bund die Träger von freien Kita-Einrichtungen fördern will. Es handelt sich um Mittel, die eins-zu- eins bei den Kommunen ankommen sollen.
Es spricht überhaupt nicht dagegen, mehr finanzielle Mittel im Bereich früh- kindlicher Bildung einzusetzen, aber dann muss das Land dieses aus den ei- genen Mitteln bezahlen – und nicht Bundesmittel verwenden, die für andere Zwecke gedacht waren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de