Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 194/2015 Kiel, Donnerstag, 21. Mai 2015
Innen/G7-Gipfel



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Nach Frankfurt war es angezeigt, sich auf den „schlimmsten denkbaren Fall“ vorzubereiten In seiner Rede zu TOP 25, 27 und 58 (Folgen des G7-Außenministertreffens) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekk e- Ekke- Klug: hard Klug:
„Zunächst möchte ich für meine Fraktion feststellen: Wir sind sehr froh da- rüber, dass es Mitte April während des G-7-Außenministertreffens in Lübeck nicht zu Vorfällen gekommen ist, wie sie leider kurze Zeit vorher in Frankfurt am Main die Blockupy-Demonstrationen gegen die EZB-Neubau-Eröffnung begleitet haben. Dies ist eine große Erleichterung – für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und speziell der Hansestadt Lübeck, für die Polizei- beamtinnen und -beamten, die in Lübeck eine großartige Leistung erbracht haben, – und natürlich auch für uns alle, die wir in der Politik unseres Lan- des Verantwortung tragen.
Unsere Landespolizei und die in Lübeck ebenfalls im Einsatz befindlichen Polizeikräfte des Bundes und anderer Länder verdienen ein großes Lob für ihr Geschick, die Umsicht und ihr Augenmaß.
Wenn jetzt im Nachhinein von einigen kritisiert wird, all diese Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit seien übertrieben gewesen, so möchte ich darauf erwidern: Nach Frankfurt war es angezeigt, sich auf den ‚schlimmsten denkbaren Fall‘ vorzubereiten. Alles andere wäre fahrlässig gewesen.
Und es war auch nicht der Polizeieinsatz, der friedliche Demonstranten von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgehalten hat. Richtig ist vielmehr, dass viele Menschen wegen der zuletzt in Frankfurt in Erscheinung getretenen Gewalttäter-Szene davon abgeschreckt worden sind, sich an einer friedliche Demonstration zu beteiligen – weil man be-

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de fürchten musste, dass eine solche friedliche Kundgebung als Deckung für gewaltsame Ausschreitungen missbraucht werden könnte. Mit anderen Worten: Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln, wenn man über dieses Thema spricht.
Die Kosten der Veranstaltung sind in der Tat nicht von Pappe. Für das Land sind es – wie ja heute Morgen bereits der Presseberichterstattung zu ent- nehmen war – knapp fünf Millionen Euro. Eine Menge Geld, das man sicher für andere Sachen viel besser hätte verwenden können.
Wer darüber jammert, dem sei allerdings gesagt: Ein Polizeistaat kostet er- fahrungsgemäß sehr viel mehr, und abgesehen davon ist Freiheit ohnehin nicht in Geld aufzuwiegen.
Ich empfehle daher, die Kosten der Veranstaltung nicht als den ganz großen Aufreger herzunehmen.
Immerhin konnte Bürgermeister Bernd Saxe dadurch sein bestes Zahnpastareklamelächeln weltweit über die elektronischen Sender verbrei- ten – und das, wo er ja im Normalfall in seinem Amt nicht viel zu Lachen hat.
Im Vergleich dazu hat sich der Herr Ministerpräsident, wie ich finde, mit un- gewohntem Understatement dezent im Hintergrund gehalten – und auch das ist für die Schleswig-Holsteiner sicher eine neue Erfahrung gewesen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de