Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Mai 2015


TOP 25, 27, 56: Bericht zum G7 Gipfel / Folgen des G7-Außenministertreffens in Lübeck / Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck zu ermöglichen (Drs. 18/2907, 18/2910, 18/2783neu, 18/2991)



Tobias von Pein:
Die G7-Ausnahmesituation wurde gut gemeistert

Das Treffen der G7-Außenminister war in jeder Hinsicht ein Ausnahmezustand. Es ist schon erstaunlich, wie ein informelles Treffen von 6 Männern und 2 Frauen – mit der EU Außenbeauftragten – für so viel Wirbel sorgen kann. Und klar ist, dass man an dieser Stelle eine Reihe von Fragen stellen kann. Gerade auch als Parlamentarier.
Aber wir müssen uns auch klar machen: Es handelt sich hier immerhin um 7 (bzw. 8) außerordentlich wichtige und hochgefährdete Personen. Und wenn man mal beachtet, was kurz vorher in Frankfurt bei der EZB-Eröffnung passiert ist, mussten alle besonders vorsichtig sein. Diesen Kontext darf man hier nicht ausblenden. Die Sicherheit musste also gewährleistet werden.
Wenn wir uns die Geschehnisse und Abläufe in Lübeck ansehen, dann können wir sagen: Es war ein Ausnahmezustand. Aber er lief letztendlich sehr gut! Gäste wurden freundlich aufgenommen, die Bevölkerung wurde umfassend informiert, Meinungen konnten bunt und laut auf die Straße getragen werden. 2



Insgesamt waren 3.500 Beamte im Einsatz. Es gab Sicherheitszonen, für die auch in Absprache mit dem BKA besondere Sicherheitsregeln galten. Doch anders als vorher befürchtet, war Lübeck keine Festung! Nein: Es war sogar möglich, bis nah an die Veranstaltungsorte heran zu gehen. Die Altstadt war offen und zugänglich. Alltag konnte stattfinden.
In der Abwägung zwischen berechtigen Sicherheitsinteressen und der Einschränkung von Grundrechten, wurde der richtige Weg gefunden. Notwendige Maßnahmen wurden auf das Nötigste beschränkt. Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war jederzeit gewährleistet.
Wer die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Treffen stellen wollte, konnte das tun. Auch Themen wie Klimawandel, Frieden, Flüchtlingsdramatik, EU-Abschottungspolitik wurden angesprochen. Und so wurde getanzt, demonstriert und auch Mahnwachen abgehalten. Auch wenn die Mobilisierungsfähigkeit insgesamt eher schwach war.
Einzelne Gewaltausbrüche und Scharmützel gab es, die sind nicht zu rechtfertigen. Zum Glück gab es keine großen Schäden. Der überwiegende Protest war aber bunt und friedlich. Und das ist gut so.
Die Kosten für das Treffen waren enorm. Auch für den Polizeieinsatz und alles, was damit verbunden ist. Wie schon im Finanzausschuss dargelegt, beziffern sich die Kosten aktuell auf rund 4,7 Mio EUR. Hier geht es vor allem um Personalkosten und Unterbringung. Aber aufgrund der hohen Zahl von Einsatzkräften – für die wir ja auch eine gute Unterbringung organisieren mussten – war dies nicht zu vermeiden. Nein es war sogar richtig so. Denn wenn unsere Polizistinnen und Polizisten dort schon so viele Stunden ableisten, dann doch bitte unter den bestmöglichen Arbeitsbedingungen!
Der Einsatz war auch für die Landespolizei ein Ausnahmezustand. An dieser Stelle vielen Dank für Ihren Einsatz, Sie haben ihn – alles in allem – gut gemeistert. Ich selbst war als parlamentarischer Demonstrationsbeobachter an zwei Tagen vor Ort und habe Möglichkeit bekommen, das Geschehen zu beobachten. Meine Fragen wurden jederzeit beantwortet. Einsatzgeschehen und -verlauf wurden transparent dargestellt. Die Zusammenarbeit mit der Landespolizei lief sehr gut. Als „Kontrolleur“, der die Arbeit der Exekutive bewerten sollte, habe ich mich sehr gut informiert gefühlt. Auch dafür vielen Dank! 3



Danke auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer. Ich hatte Gelegenheit, zweitweise bei der Einsatzbetreuung der GdP mit dabei zu sein und mich mit der Polizeiseelsorge auszutauschen. Auch ihnen muss Danke gesagt werden!
Danke auch an die Lübeckerinnen und Lübecker, die das alles „ausgehalten“ haben. Denn auch für sie war es ein Ausnahmezustand. Und soll es auch bleiben. Denn auch wenn es im Großen und Ganzen gut zu Ende gebracht wurde: Solche Geschehnisse, solche Einsätze müssen die Ausnahme bleiben!