Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 192/2015 Kiel, Donnerstag, 21. Mai 2015
Agrar/Gentechnik



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Gentechnik-Einsatz ist endlich transparent zu kennzeichnen In seiner Rede zu TOP 17 (Gentechnik-Opt-out) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Die Koalition beklagt sich über einen möglichen Flickenteppich beim Gen- technik-Opt-out. Dabei gibt es durch die EU-Entscheidung bereits einen Fli- ckenteppich – und zwar weil die einzelnen Mitgliederstaaten selber ent- scheiden können, ob sie Verbote erlassen. Der Kompromiss auf EU-Ebene ist zwar akzeptabel und schafft Rechtssicherheit, aber wirklich binnenmarkt- freundlich ist er aufgrund des zu erwartenden Flickenteppichs nicht.
Das geschaffene EU-Recht erlaubt kein nationales Gesetz, das den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland pauschal verbietet. Die Opt-out-Maßnahmen müssen mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Sie müssen verhältnismäßig und auf zwingende Gründe gestützt sein. Insofern bezweifle ich stark, dass der vorliegende Antrag der Koalition überhaupt durchsetzbar ist.
Die Berufsgegner der Gentechnik – auch das zeigt die heutige Debatte mal wieder – argumentieren hauptsächlich emotional. Es gibt leider bei vielen eine hohe Skepsis gegenüber Wissenschaft und Forschung. So wurde ja auch ohne wissenschaftliche Grundlage der EU-Binnenmarkt in Frage ge- stellt.
Anstatt immer mehr Verbote zu ermöglichen, sollten die Verbraucher aufge- klärt werden. So können sie eigenverantwortlich entscheiden, ob sie Pro- dukte kaufen wollen oder nicht. Und das bringt mich zu folgender Fragestel- lung: Warum gibt es noch kein Gesetz, wonach auf den Produktverpackun- gen von Lebens-, Arznei-, Futter-, Reinigungs- und Waschmitteln, Textilien und anderen Produkten klar zu kennzeichnen ist, dass bei deren Herstellung und Weiterverarbeitung gentechnologische Verfahren eingesetzt wurden? Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bei aller Kritik an der Gentechnik sollte es doch möglich gemacht werden, den Verbrauchern transparent aufzuzeigen, wo Gentechnik eingesetzt wur- de. So erhalten die Verbraucher endlich echte Wahlfreiheit. Vielen Verbrau- chern ist leider völlig unklar, wie stark Gentechnik bereits zu unserem Alltag gehört.
Vertrauen ist das wertvollste Kapital auch für die Land- und Ernährungswirt- schaft. Deshalb ist mehr Transparenz, Sicherheit und damit Vertrauen zwi- schen Produzenten und Kunden herzustellen. Dem mündigen Verbraucher sollten die notwendigen Informationen für eine freie und fundierte Entschei- dung für Einkauf und Ernährung zur Verfügung gestellt werden.
Deshalb ist eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind, vonnöten. Nur so ist ei- ne vollständige Aufklärung des Verbrauchers möglich.
Gleichzeitig ist Wert zu legen auf eine wissenschaftliche und objektive In- formation und Verbraucherbildung über den Nutzen und Wert moderner Herstellungsmethoden.
Mit dem vorliegenden Antrag machen es sich SPD, Grüne, SSW und Piraten zu leicht. Ich bezweifele stark, dass sich die Landesregierung und die SPD- Bundestagsfraktion durchsetzen werden. Ich erwarte, dass die Landesregie- rung den Umweltausschuss in dieser Sache auf dem Laufenden hält.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de