Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 187/2015 Kiel, Mittwoch, 20. Mai 2015
Energie/Landesplanung



Oliver Kumbartzky: „Anhörung“ im Innenausschuss war



www.fdp-fraktion-sh.de eine Farce Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem „Wind- energieplanungssicherstellungsgesetz“ erklärt der energiepolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky Kumbartzky:
„Die ‚Anhörung‘ im heutigen Innen- und Rechtsausschuss war eine Farce – wie zu erwarten war. Dass der Rechtsberater der Landesregierung, der den Gesetzentwurf auch noch selbst verfasst hat, die Rechtsauffassung des Mi- nisterpräsidenten teilt, ist nämlich wenig überraschend. Den Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW sei ins Stammbuch geschrieben: Eine or- dentliche Anhörung zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche Mei- nungen gehört werden.
Die rechtlichen Bedenken, insbesondere auch in Hinblick auf die Eilbedürf- tigkeit, wurden hierbei gleichwohl nicht ausgeräumt.
Das ohnehin fragwürdige Verfahren in dieser für Schleswig-Holstein so wichtigen Frage wird aber vollständig konterkariert, wenn die Landesregie- rung in einer verkürzten Anhörung nur ihre eigene Ansicht wiedergibt, gleichzeitig aber eine Überprüfung der Darstellungen durch die Ablehnung eines weiteren Anhörungsverfahrens verhindert.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de