Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20.05.15
Uli König: Die gesamte Hochschulpolitik der Landesregierung gleicht Leichenfledderei

Zur Landtagsdebatte über die Hochschulpolitik (TOPs 13+15+41+47+60) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert und die Wissenschaftsministerin auf der anderen Seite für Soziale Arbeitsbedingungen an Hochschulen Werbung macht. Ohne verlässliche Finanzen gibt es auch keine verlässlichen Jobs. Das schwankt irgendwo zwischen Schizophrenie und Unehrlichkeit.
Die Zusagen für Gelder an die Hochschulen sind alle sehr vage. Das Einzige was heute sicher scheint, ist dass die 35 Millionen aus dem Sondervermögen erst mal weg sind und die kommissarische Hochschulministerin lässt unsere Hochschulen im Regen stehen.
Anstatt den Hochschulen für die Zukunft das Blaue vom Himmel zu versprechen, sollte die Regierung Albig lieber heute für eine ordentliche Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen. Anstatt die Kosten im Rahmen der Schuldenbremse ordentlich und sauber zu finanzieren, verschiebt sie über windige ÖPP-Projekte die Schulden auf private Investoren und die Zahlungen, die das Land aufbringen muss in die Zukunft.
Gute Hochschulpolitik verlangt im Wesentlichen zwei Dinge: Geld und Planungssicherheit.

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Seite 1 / 2 Beides bietet diese Landesregierung den Hochschulen nicht. Die grün-rot-blaue Landesregierung betreibt sinnbildlich Leichenfledderei an den Hochschulen, die sie vorher verhungern lassen hat."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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