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Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 185/2015 Kiel, Mittwoch, 20. Mai 2015
Soziales/Mehrgenerationenhäuser



Anita Klahn: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de nicht zu Lasten der Kommunen und des Landes In ihrer Rede zu Top 37 und 40 (Zukunft der Mehrgenerationenhäuser) er- klärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Der Bund hat mit den Mehrgenerationenhäuser ein Angebot auf den Weg gebracht, dass bedarfsgerecht und individuell auf Problemsituationen aller Altersgruppen vor Ort flexibel reagieren kann. Die Mehrgenerationenhäuser wirken schon lange so, wie die jetzt von der Landesregierung initiierten Fa- milienzentren es zukünftig sollen.
Die Mehrgenerationenhäuser haben daher eine verlässliche Perspektive verdient. Es kann nicht sein, dass der Bund ein Programm anstößt, sich dann aber einfach aus der Finanzierung zurückzieht und von den Gemeinden und dem Land erwartet, dass diese die Finanzierungslücke schließen. Von der Sozialministerin Alheit erwarte ich daher, dass sie sich – wie ihr Amts- vorgänger Dr. Garg in der vergangenen Legislaturperiode – dafür einsetzt, dass der Bund sein Programm verstetigt.
Eines wurde in der heutigen Debatte auch klargestellt: Nach Aussage von Ministerin Alheit wird das Land kein eigenes Förderprogramm für die Mehr- generationenhäuser auflegen. Das heißt im Klartext, dass die bereits durch den kommunalen Finanzausgleich geschwächten Kommunen allein gelassen werden – und die Mehrgenerationenhäuser ebenfalls.
Die Landesregierung verzettelt sich mit ihren familienpolitischen Maßnah- men und sorgt eher für ein Gegeneinander als für ein Miteinander. Ein ge- meinsames Konzept für die Fortführung von Mehrgenerationenhäusern und Ausbau von Koordinierungsstellen in Kindertagesstätten zu Familienzentren sowie deren gleichrangige Finanzierung fehlt. Hier darf es aber nicht zu Konkurrenzen kommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de