73/2015 Kiel, 20. Mai 2015


Landesbeauftragter lobt Zielrichtung des Aktionsplanes für Menschen mit Behinderung
Kiel (SHL) – Lob vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung für die Lan- desregierung und ihren Aktionsplan für Menschen mit Behinderung. „Beim Aktions- plan ist die Landesregierung auf einem guten Weg“, sagte Ulrich Hase heute am Ran- de der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kiel. Alle Landesministerien seien in die Vorbereitungen einbezogen. „Wenn sich wei- ter alle intensiv beteiligen, kommt der Aktionsplan zu einem guten Ergebnis“, so der Landesbeauftragte.

Hase forderte die Politik auf, möglichst konkrete Ziele zu benennen, wie und bis wann die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden sollen. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, „Menschen mit Behinderung einzubeziehen. Ich wurde bereits in die ersten Vorüberlegungen einbezogen und konnte mit vereinbaren, wie möglichst viele Menschen mit verschiedenen Behinderungen beteiligt werden. Das ist ein guter Schritt zur Umsetzung der Konvention“, betonte Hase.

Eine große sozialpolitische Herausforderung sei die Veränderung der gesetzlichen Rege- lungen für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Seit vielen Jahren werde von Verbänden die Novellierung der Eingliederungshilfe als wesentliche Grundlage gefordert. „Derzeit arbeiten viele Arbeitsgruppen des Bundessozialministeriums an diesem Vorhaben. Kürzlich gab es jedoch Signale, dass man sich mit den Ländern und Kommunen auf rein finanzielle Regulierungen beschränken könnte“, sagte Hase.

Der Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag (Drs. 18/2971) ziele jedoch darauf, auch „die Aspekte mit einzubeziehen, die für Menschen mit Behinderung am wichtigsten sind: Selbstbestimmung, Zugang zu Arbeit und unabhängige Beratung. Es geht insgesamt darum, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken“, sagte der Landesbeauftragte.


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