Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Mai 2015


TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs. 18/2983neu)



Dr. Ralf Stegner:
Die Energiewende gemeinsam zum Erfolg machen

Schleswig-Holstein ist das Energiewende-Land. Wir sind und bleiben bundesweit Spitze beim Ausbau der Windkraft und bei der Versorgungsquote mit Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur mit Blick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit entscheidend. Es ist auch ein wichtiger Antriebsmotor für unsere Wirtschaft und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.
Die Balance zwischen den Interessen von Umwelt und Wirtschaft einerseits, aber auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der Windenergie ist und bleibt die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar diesen Jahres hat uns diesbezüglich vor eine neue Herausforderung gestellt: Die Fortschreibung von Regionalplänen wurde ebenso wie die darin enthaltene Ausweisung von Windenergieflächen für unwirksam erklärt. Die Pläne sollten sicherstellen, dass Windräder nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden. Täten wir nichts, wäre nach dem Urteil die Errichtung von Windkraftanlagen praktisch überall möglich. Beschränkungen, beispielsweise aus Raumordnungs-Gesichtspunkten, gelten nicht mehr. 2



Nun nutzt die Feststellung wenig, dass ich mir ein anderes Urteil gewünscht hätte. Wir werden aber darüber sprechen müssen, wie wir künftig Raumplanung organisieren und welchen Stellenwert wir der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern dabei geben.
Mein Eindruck aus der Debatte ist, dass die Küstenkoalition und die Unionsfraktion in diesem Hause angesichts dieser Situation zwei gemeinsame Anliegen haben:
1. Wir müssen einen Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie verhindern!
2. Wir wollen die Energiewende weiter umsetzen – einen Stillstand darf es nicht geben!
In den nächsten zehn Jahren will und kann Schleswig-Holstein den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 300 Prozent steigern.
Wir wollen die Energiewende UND behutsame Gestaltung unserer Umwelt.
Wir wollen High-Tech UND Natur- und Artenschutz.
Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg UND Akzeptanz durch die Menschen in unserem Land.
Für die notwendige Neuaufstellung der Landesplanung geht die Staatskanzlei von rund zwei Jahren Dauer aus. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Tagung beraten, soll diese Zeit überbrückt werden.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche zwischen den Fraktionen und den gemeinsamen Willen, mit dieser Herausforderung klug umzugehen. Vielleicht springt ja auch die FDP noch über ihren – in den beiden Hansestädten etwas größer gewordenen – Schatten.
Mit der nun vorgeschlagenen Ergänzung darf die Landesplanungsbehörde „raumbedeutsame“ Planungen nicht nur individuell, sondern auch generell untersagen. Weil wir aber keinen Stillstand bei der Energiewende wollen, gibt der Entwurf die Möglichkeit, per Ausnahmeent- scheidung Windenergieanlangen zu genehmigen. Das soll immer dann der Fall sein, wenn in dem betreffenden Gebiet erkennbar Windenergieanlagen ohnehin geplant und vorgesehen sind.
Und lassen Sie mich angesichts der vielen besorgten Schreiben von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die uns dieser Tage erreicht haben, noch einmal eines deutlich sagen: Wenn wir 3



dies jetzt so beschließen, kann auch zukünftig der Ausbau der Windkraft geregelt erfolgen und wird eben nicht überall möglich sein, sondern weiterhin Beschränkungen unterliegen.
Die Landesregierung wird im Juni über einen Kriterienkatalog beraten, nach dem die Interessen des Umwelt-, Arten- und Denkmalschutzes auch künftig berücksichtigt werden müssen. Wir gehen davon aus, dass auch dies im Dialog erarbeitet wird.
Man muss gegen den Wind kreuzen und das hat unser Ministerpräsident Torsten Albig angesichts des frischen Nordwinds aus Schleswig getan. Ich danke ihm für die schnelle und kluge Arbeit. Es war richtig, die Fraktionen mit Kommunen und der Windkraft an einen Tisch zu bringen. Ich danke allen Beteiligten, die einen Konsens über politische und Eigeninteressen hinaus ermöglichen, so dass wir hier gemeinsam handeln können und das Land nicht gespalten wird.
Über die noch offenen Fragen wird im Ausschuss gesprochen werden. Wichtig ist mir, dass wir übermorgen in 2. Lesung zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, der den Kommunen, dem Land und der Windkraft selbst die notwendige Planungssicherheit gibt. Die konsequente Umsetzung der Energiewende ist und bleibt ein gemeinsamer Erfolg für Schleswig-Holstein.