Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19.05.15
Torge Schmidt: Mit den Fingern in der Keksdose
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfes eines 1. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015 des Landesregierung durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
"Dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 ein absoluter 'Nachschlaghaushalt' werden wird, haben alle geahnt. Und natürlich sind die Herausforderungen an eine Finanzministerin durch steigende Flüchtlingszahlen immens. Aber ein: 'Es kann sein, dass wir zu wenig Geld eingeplant haben - ich kann zwar rechnen, aber nicht hellsehen!', darf man von der verantwortlichen Ministerin dann wiederum auch nicht hören. Das ist das Eingeständnis eigener Unfähigkeit.
Auch die angedachte Gegenfinanzierung wirft einige Fragen auf, die es noch abschließend zu bewerten gilt. Eine Zwischenfinanzierung des Mehrbedarfs aus den Hochschulrücklagen mit der vagen Zusicherung verbunden, im Jahr 2018 - wenn die Hochschulen ihr Geld benötigen - werde selbiges schon wieder zurück fließen, ist nicht planungssicher. Als kleinen Dank bekommen die Hochschulen in diesem Jahr - allen offensichtlichen Bedarfen zum Trotz - dafür gar keine Aufstockung. Die Finanzministerin verlangt nicht nur einen Nachschlag, sie ist mit den Fingern in der Keksdose erwischt worden.
Die wesentliche Stütze grün-rot-blauer Haushalte sind Zukunftsversprechen. Einschnitte gibt es immer sofort, Unterstützung für wen auch immer in einer fernen Zukunft, auf jeden Fall aber frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Es ist genau dieses Handeln, das Politik für die Menschen auf der Straße unglaubwürdig macht.
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Auch die Gegenfinanzierung durch ein Absenken des Wohngeldes trifft vor allem die sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung und die Koalition bereiten die Grundlage für die geistige Brandstiftung der Undemokraten.
Dass dann aber tatsächlich ernsthaft geprüft wird, die Baumaßnahmen für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge auf Grund einer später angedachten studentischen Nutzung im Rahmen von ÖPP-Projekten oder über ganz private Investorenmodelle finanzieren zu lassen, zeigt, dass aus der Debatte um das UKSH keine Lehren gezogen worden sind. Apropos 'UKSH'. Die 6,5 Millionen Euro für die provisorischen internistischen Intensivmedizin-Container hätte man auch gut anderweitig verwenden können - der Sanierungsstau in der 1. Medizinischen Klinik am Kieler Campus ist seit Jahrzehnten bekannt.
So nehmen wir also mit, dass wir uns immer noch mit einem gewissen Abstand zur Verfassungsgrenze befinden, es aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass wir die Schuldenbremse doch noch reißen", so Torge Schmidt abschließend."
[1] Öffentlich-private Partnerschaft
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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